Haldenwang warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. „Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland“, sagte Haldenwang am Montag den ARD-Tagesthemen. …
Bartsch warnt vor Liquidierung der Linken-Fraktion
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. „Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es“, sagte Bartsch dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). „Ein solches Agieren wäre allerdings verantwortungslos.“ Die Fraktion sei „ein …
Angeblich letztes „Wetten, dass..?“ mit Gottschalk im November
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die nächste Ausgabe von „Wetten, dass..?“ am 25. November soll wieder einmal die letzte für Showmaster Thomas Gottschalk sein. Das teilte das ZDF am Montag mit. Wie es mit dem Format weitergehe, wolle der Sender „zu gegebener Zeit nach der Sendung“ entscheiden, wie es hieß. „Um …
Amthor bezeichnet Faeser-Vorstoß als Wahlkampfmanöver
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagte Amthor am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Das wird rechtlich nicht ganz einfach, das zu …
Bahn hängt bei Elektrifizierung hinterher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn AG errichtet im laufenden Jahr 2023 nach Angaben einer Konzernsprecherin auf lediglich 13 Kilometern ihres Schienennetzes neue Oberleitungen. Es handelt sich dabei um einen Ausbauabschnitt der S-Bahn 6 in Hessen zwischen Frankfurt am Main und Bald Vilbel, wo parallel zu der bereits elektrifizierten …
LKA Bayern befragt Dienststellen zu Verbindungen mit Klimaaktivisten
München (dts Nachrichtenagentur) – Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat einen Fragenkatalog an alle Polizeibehörden in Deutschland verschickt. Die Ermittler möchten wissen, welche Polizeidienststellen die Klimaaktivisten kontaktiert haben, welche Angebote unterbreitet und welche Seminare angeboten worden sind, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Zeitung hatte vor zwei Wochen über die Vernetzungsstrategien der …
Dax stabilisiert sich unterhalb der 16.000-Punkte-Marke
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem wechselhaften Tag minimal nachgelassen und sich unterhalb der 16.000-Punkte-Marke eingependelt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.951 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von einem Punkt im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Die Gemüter der Anleger haben sich nach der …
Familienunternehmen fordern „mutige Reformen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von der Politik einen radikalen Schwenk in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik gefordert. Seit der Zeit der Agenda 2010 sei vor allem eine Politik der Umverteilung betrieben …
CDU-Innenpolitiker glaubt nicht an Abschiebung von Clan-Mitgliedern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht, dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund machen wird. Er begrüße zwar ganz grundsätzlich die Idee der Abschiebung auch von nicht-straffälligen Clan-Mitgliedern, sagte Heck am Montag dem TV-Sender Welt: „Nur, uns fehlt der Glaube, dass …
Wagenknecht sieht Linke auf Weg zur „bedeutungslosen Splitterpartei“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. „Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft haben, wird zu weiteren Wahlniederlagen führen und macht die Linke perspektivisch …