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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Militärführung der Europäischen Union ist dafür, nach einem möglichen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew Soldaten aus EU-Ländern in der Ukraine zu stationieren. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die EU über den geplanten Zeitraum von zwei Jahren hinaus verlängert und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis rechnet in der bevorstehenden kalten Jahreszeit mit vielen Arbeitsausfällen durch Corona, RSV und Influenza und rät zu individuellen Schutzmaßnahmen vulnerabler Gruppen. „Ich halte den generellen Schutz vor schweren Covid-Verläufen in der Bevölkerung in Anbetracht der Impfungen und durchgemachten Infektionen weiterhin für sehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Linken schlägt in seinem Entwurf für das Europa-Wahlprogramm eine internationale Initiative der Europäischen Union gemeinsam mit den Russland-Verbündeten China, Indien und Brasilien für Frieden in der Ukraine vor. Wie die „Rheinische Post“ und der „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben) berichten, plädiert der Linken-Vorstand in der Präambel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet einen harten Infektionswinter. Es gebe wieder höhere Infektionszahlen, es gebe auch wieder mehr Covid-positiv getestete Patienten auf den Intensivstationen, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir haben keine absolute Immunität gegen Covid, von daher wird es immer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die größten Streitpunkte ausgeräumt worden sein, wie mehrere Medien übereinstimmend in der Nacht zu Montag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen kommen zahlreiche Forderungen und Kritik am geplanten Wachstumschancengesetz. Umstritten bleibt die Idee eines vergünstigen „Industriestrompreises“, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, wie aus Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Kabinettsklausur in Meseberg warnen die Grünen im EU-Parlament die Bundesregierung vor einem nationalen Alleingang zur Entlastung der Wirtschaft und fordern eine Begleitung durch europäische Initiativen. „Die Bundesregierung darf nach dem Gaspreisdeckel nicht erneut milliardenschwere Entlastungen beschließen und dabei Europa vergessen“, sagte der Sprecher der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Hier braucht es jetzt die …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow geht davon aus, dass die vom Westen zugesagten F-16-Kampfjets bereits ab Frühjahr kommenden Jahres im Krieg gegen die russische Armee eingesetzt werden können. Dies sagte Resnikow dem Springer-Reporter Paul Ronzheimer für dessen Podcast. Darauf angesprochen, wann F-16-Kampfjets in der Ukraine im …