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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat ein Raubkunstgesetz gefordert und den Umgang der Deutschen mit von den Nazis geraubten Kulturgütern scharf kritisiert. „Versprochen wurde schon viel, geschehen ist so gut wie nichts“, sagte er dem „Spiegel“. Stattdessen komme es, so Papier, „oft zu einem …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für dessen Äußerungen zum „Deutschland-Pakt“ scharf kritisiert. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir uns das ewige Hin und Her im deutschen Föderalismus nicht länger leisten“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Haushalt der Ampelregierung scharf kritisiert. „Eigentlich ist es die völlige Realitätsverweigerung der Regierung“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Wir leben ja in einer wirklich wirtschaftlich sehr schwierigen Situation. Industrieverbände und Gewerkschaften warnen vor Deindustrialisierung. Wir haben hohe Energiepreise“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns in die Kritik geratener Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, werden sich anlässlich der Vorwürfe gegen Aigner zu einem Gespräch treffen. Das teilte der Sprecher des Zentralrats dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) mit. „Ich kann bestätigen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als „größtes Problem“ bezeichnet. „Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen“, sagte Merz am Mittwoch zu „RTL Direkt“ (Vorab-Aufzeichnung). In den …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) getroffen, um unter anderem über Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. „Europa ist nur so stark wie seine Regionen sind und deshalb ist es auch nur so stark wie die Bundesländer sind“, sagte …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 6, 8, 13, 20, 47, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3904439. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 416116 gezogen. …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.741 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart konnte der Dax am Nachmittag nur einen Teil seiner Verluste abbauen. „Die Investoren bleiben …

Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Die Teilnahme der neuen Fregatte „Baden-Württemberg“ (F222) an der Rüstungsmesse DSEI in London kommende Woche musste abgesagt werden. Hintergrund seien technische Probleme, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Konkrete Angaben konnte ein Marinesprecher am Mittwoch noch nicht machen, bestätigte aber, dass der London-Termin nicht stattfinden werde. Laut …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und der Rolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dabei beschäftigen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe). …