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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den „konstruktiven Streit“ über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. „In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel, wenn es um die Kontrolle über jede Art von Zuwanderung geht. Die anderen würden am liebsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neue „Bürgergeld“ hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet, registrierten die Jobcenter in den ersten acht Monaten dieses Jahres 7,1 Prozent mehr Widersprüche als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie schreibt in einem Forderungspapier, über das RTL/ntv berichtet: „Wir brauchen eine Kanzlerentscheidung für mehr Wohnungsbau in Deutschland.“ In dem Dokument spricht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. „Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht auf Distanz zum Chef der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder. Rödder hatte in der Debatte um die AfD eine „Brandmauer-Hysterie“ beklagt und Minderheitsregierungen der CDU ins Spiel gebracht – auch wenn diese hin und wieder nur mit AfD-Stimmen Entscheidungen durchsetzen könnten. Linnemann sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ARD blendet in ihrer Mediathek vor einigen alten Sendungen, etwa mit Harald Schmidt oder Otto Waalkes, seit Kurzem einen Hinweis ein: Passagen aus der Sendung könnten heute als diskriminierend verstanden werden – mit 77 Prozent hält die überwiegende Mehrheit der Deutschen dies für übertrieben. Lediglich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. „Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024“, teilte Lindners Ministerium mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreiben …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, ausgeschlossen. „Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Vergleichsportals Verivox zeigt, dass trotz hoher Preise und geringer Geschwindigkeiten das Internet in Flugzeugen vergleichsweise beliebt ist. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Mehr als jeder dritte befragte Passagier hat demnach das WLAN an Bord in den vergangenen …