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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält für seinen Vorschlag, die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, Rückendeckung von der CDU. „Wir sehen ja gerade, dass wir überfordert sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. In Deutschland fehlten zum Beispiel „350.000 Kitaplätze …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen: `Es geht so nicht, wir müssen handeln`, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm angekündigt, mit dem Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw unterstützt werden sollen. Gefördert würden gewerblich genutzte Schnellladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 kW sowie der dafür notwendige Netzanschluss, teilte das Ministerium am Montag mit. Das Förderprogramm …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), im Kampf gegen die illegale Migration nun auch verstärkt gegen Schleuser vorgehen zu wollen. „Das ist längst überfällig, wir drängen schon seit Monaten darauf“, sagte der GdP-Vorsitzende des Bereichs Bundespolizei und Zoll, Andreas …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.800 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. Die größten Abschläge gab …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. „Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten“, sagte Dürr den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine sogenannte „Sozialmaut“. Das Mautgesetz müsse um eine soziale Komponente erweitert werden, heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Forderung. Speditionsfirmen sollen demnach mindestens einen Cent je gefahrenem Kilometer abgeben müssen, um die „oftmals prekären Arbeits- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach Israel offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter im Land, Steffen Seibert, eingelegt hat. „Bei uns keine offizielle Beschwerde der israelischen Regierung eingegangen“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Auch eine direkte Beschwerde bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei ihm …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht Deutschland als das größte Problem bei der Suche nach einer Lösung im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik. „Deutschland ist das Land, das am wenigsten dazu beiträgt, dass wir auf europäischer Ebene zu einer Einigung kommen“, sagte der CDU-Politiker …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die aufgrund von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) eingerichteten Sperrzonen I und II in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sollen vollständig aufgehoben werden. Die EU-Kommission habe einen entsprechenden gemeinsamen Antrag beider Länder gebilligt, teilte das Brandenburger Gesundheitsministerium am Montag mit. Der Ständige Veterinärausschuss der EU, in dem alle …