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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei steht nach einem Vorfall bei einer Protestaktion der Gruppe „Letzte Generation“ vor dem Kanzleramt am Dienstag in der Kritik. Auf Videoaufnahmen ist ein Mann in ziviler Kleidung zu sehen, der zwei Aktivistinnen zu Boden reißt und dort festhält. Während er auf einer der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Er glaube, dass Wüst` Vorschlag von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas sinnvoll sei, sagte Knaus am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Nun müsse man sich aber endlich auch politisch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Regierungskreise. Das Bundesarbeitsministerium hat dazu eine Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz erstellt. Mit ihr „werden die Einfuhr, das Inverkehrbringen und das Bereitstellen von Himmelslaternen auf dem deutschen Markt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen zu geringer Impfquoten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut zur Immunisierung gegen das Coronavirus aufgerufen. „Trotz Pandemie und Aufklärungskampagnen wird die Bedeutung der Auffrischung der Corona-Impfung offenbar stark unterschätzt“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Bislang hat leider nur ein Bruchteil derjenigen, für die es empfohlen …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) „dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“. „Sollte sich der Konflikt, zum Beispiel durch die Ausweitung der israelischen Bodenoffensive, weiter verschärfen, ist mit einem weiter erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter freundlich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.810 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten unterdessen die Papiere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. „Die heutige Entscheidung ist bitter für die Angehörigen von Mordopfern“, sagte er der „Welt“. „Ich hätte mir gewünscht, dass das Gericht die Belange der Familien der Opfer und der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die von der EU geplante Reform der Gebäuderichtlinie wird deutlich abgeschwächt. Das geht aus einem internen Dokument hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. In einem ursprünglichen Vorschlag der Kommission war vorgesehen, dass unsanierte Wohngebäude von 2030 an ein Mindestmaß an Energieeffizienz ausweisen müssen. Dazu wird …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag die entsprechende Reform der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig. Die war im Dezember 2021 nach kontroversen Debatten in Kraft getreten. Die Karlsruher Richter entschieden nun, dass …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Reformationstag positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.760 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Am Vormittag werden die Anleger wohl nach Luxemburg auf die Euroraum-Inflationsrate für den Oktober blicken. Aber auch die …