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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schwedens Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Ebba Busch, drängt angesichts der Ausrichtung auf Wärmepumpen auf einen Ausbau von erneuerbaren Energien und der Atomkraft. Die Christdemokratin sagte der „Bild“ (Freitagausgabe) auf die Frage, ob es mit Blick auf den geplanten Wärmepumpenhochlauf genügend Strom gebe: „Das haben wir momentan …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht ein Kompromissvorschlag der SPD vor, dass der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt werden soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Dem Vorschlag zufolge wäre die Installation von Heizungen, die zu mindestens 65 Prozent mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen. Er empfing seinen Amtskollegen am Mittag im Bundeskanzleramt. In dem Gespräch sollten laut Bundesregierung „aktuelle außen-, sicherheits- und europapolitische Themen sowie Fragen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen“, wie es hieß. Eine sonst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei Flügen innerhalb Deutschlands und der EU könnten demnächst flächendeckend Ausweiskontrollen eingeführt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der EU-Kommission hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen Fluglinien zukünftig sogenannte API-Daten, also Informationen zur Identität von Fluggästen auf allen Flügen sammeln – auch auf reinen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen Mitteln werde seine Partei daran hindern, „längst überfällige Investitionen zu tätigen“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan dem „Spiegel“. Fünf Jahre lang habe die SPD etwa „in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 durch die Bundesregierung nimmt konkretere Züge an, wird jedoch kostenintensiver als bisher angenommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll in der kommenden Woche grünes Licht für die Investition geben und einer entsprechenden Vorlage zustimmen, berichtet „Business Insider“. Allerdings wird …

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen. „Das ist ein schäbiger Kompromiss, der zu massiven Asylrechtseinschränkungen führen würde“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, dem Nachrichtenportal T-Online am Freitag. „Wir werden jetzt versuchen, im Europaparlament …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Haushalt des nächsten Jahres eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Finanzministerium. In der Finanzplanung vom vergangenen Jahr war für 2024 eine Nettokreditaufnahme von 12,3 Milliarden …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start kurz in den grünen Bereich geklettert, musste seine Gewinne jedoch wenig später wieder abgeben. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 15.945 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Abschläge gab es bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der gesamten Grünen-Führung jetzt erwarten, dass sie ihr Möglichstes tut, damit die …