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Trump plädiert in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“

Miami (dts Nachrichtenagentur) – In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Zuvor wurde ihm die Anklageschrift verlesen, in der ihm 37 schwere Straftaten vorgeworfen werden. Trump soll nach seiner …

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DUH sieht in Heizungseinigung „Tiefpunkt für die Klimapolitik“

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einigung der Ampelregierung zum umstrittenen Heizungsgesetz scharf kritisiert. „Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ein Tiefpunkt für die Klimapolitik dieser Bundesregierung“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Am schwersten wiegt, dass die Wärmewende bei Bestandsgebäuden auf einen Zeitpunkt nach …

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Habeck zeigt sich zufrieden mit Einigung zum Heizungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zufrieden gezeigt mit dem Verhandlungsergebnis zum umstrittenen Heizungsgesetz. „Das Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern ist gewahrt“, sagte Habeck am Dienstag. Das sei wichtig für die Planungssicherheit. „Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Umstieg auf klimafreundliches …

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Gasheizungsverbot wohl faktisch um Jahre verschoben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsspitzen vom Dienstagnachmittag hervorgeht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr …

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Dax legt zu – US-Inflationsrate geht deutlich zurück

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem freundlichen Start zum Mittag einen Teil seiner Gewinne eingebüßt, zum Nachmittag jedoch wieder aufgedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.231 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Wie am Dienstag bekannt wurde, …

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Städtetag begrüßt Ankündigung zu nationalem Hitzeschutzplan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen nationalen Hitzeschutzplan entwickeln zu wollen, begrüßt. „Wir halten einen nationalen Hitzeaktionsplan für eine richtige Initiative, um den Hitzeschutz politisch in den Fokus zu stellen und mehr für das Thema zu sensibilisieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer …

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Al-Wazir kritisiert Aiwanger für Äußerungen zu Heizungsgesetz

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seinen bayerischen Amtskollegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ungewöhnlich scharf kritisiert. „Der spinnt. Das muss man jetzt mal so deutlich sagen“, sagte Al-Wazir der FAZ (Mittwochausgabe). Aiwanger hatte am Wochenende auf einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung gesagt, jetzt …

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Berichte: Ampel erzielt Einigung im Streit um Heizungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich laut verschiedener Medienberichte im Streit um eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), also das sogenannte „Heizungsgesetz“, geeinigt. Ein entsprechender neuer Entwurf soll noch diese Woche in erster Lesung in den Bundestag kommen, berichtete am Dienstagnachmittag unter anderem das Magazin „The Pioneer“. …

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Al-Wazir verteidigt EU-Asyleinigung

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Auf die Frage, ob er die erzielte Einigung mittrage, sagte der Grünen-Politiker der FAZ (Mittwochausgabe): „Ja, ich habe die Bundesregierung dafür nicht zu kritisieren.“ Sie müsse vom Status …

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Faeser will Schutz kritischer Infrastrukturen verstärken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. „Für mich hat daher der Schutz kritischer Infrastrukturen entscheidende Bedeutung“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das dafür angestrebte sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ solle helfen, Risiken besser zu erkennen; zudem …

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