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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 hervorgeht, wurden insgesamt 35.452 Straftaten gezählt, 2021 waren es noch 33.476. Bei 2.847 (2021: 2.994) davon handelte es sich demnach …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots seien „in sich nicht schlüssig und widerspruchsfrei“, heißt es in einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es könne jeweils nicht nachvollziehbar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) mahnt mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu mehr Unabhängigkeit von China. „Die Abhängigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen“, sagte am Dienstag im RBB-Inforadio. „Und deswegen ist eines der Ziele, die wir verfolgen – und die wir auch gegenüber den Unternehmen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.160 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Deutliche Verluste gab es am Morgen bei den Aktien von Covestro, auch BASF und Sartorius waren unter anderem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen geht es China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem darum, schöne Bilder zu produzieren. „Das ist das chinesische Interesse“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „China ist völlig damit einverstanden, wenn es in die Welt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Summe der aufgrund von Sanktionen eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland ist seit März zurückgegangen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke. Demnach sind derzeit 5,22 Milliarden Euro von den Sanktionen betroffen, …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise in Deutschland steigen immer langsamer. Im Mai 2023 wurde mit einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat der geringste Anstieg seit Januar 2021 verzeichnet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im April hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +4,1 …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Unternehmen und private Haushalte in Deutschland nutzen Solaranlagen zur Stromerzeugung. Im März 2023 waren auf Dächern und Grundstücken hierzulande gut 2,6 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt rund 70.600 Megawatt installiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Damit nahm die Zahl …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die in Deutschland für die Post zuständigen staatlichen Kontrolleure haben offenbar kaum Handhabe, gegen Unzuverlässigkeiten in der Briefzustellung vorzugehen. Das belegen Unterlagen, die der „Spiegel“ als Antwort auf eine Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von der Bundesnetzagentur erhalten hat. Eigentlich soll der Staat gewährleisten, dass Briefe …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im April 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Im Dreimonatsvergleich war der durchschnittliche Auftragsbestand von Februar bis April 2023 um 1,0 Prozent niedriger als in den vorigen drei Monaten, teilte das Statistische …