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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem Länderrat am Samstag in Bad Vilbel vor einer „Asylwende“ gewarnt: „Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA“, sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Was jetzt geschieht, ist eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission für eine Lockerung der bisher strengen Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel begrüßt. „Der Entwurf der EU-Kommission ist ein großer Wurf“, sagte Stark-Watzinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Die derzeit in der der EU geltende Rechtslage ist völlig aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Fraktionen. Demnach war das Budget für Dienstreisen schon am 25. …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.299 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.410 Punkten 0,4 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaften gibt es vorerst weiter keinen Streik. Nach fünf Verhandlungstagen hätte man sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) „einvernehmlich auf nächste Woche vertagt“, teilte die Bahn am Freitag mit. „Wir haben intensiv verhandelt und zu vielen Themen eine Verständigung …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag im Ausschuss der ständigen Vertreter einer zusammen mit Kommission und Parlament vereinbarten Erhöhung des Ziels für erneuerbare Energien zugestimmt. Dieses wird damit von bisher 32 Prozent auf 45 Prozent in 2030 deutlich angehoben. „Insbesondere Wind- und Solarenergie werden doppelt so schnell …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der RBB-Rundfunkrat hat am Freitag Ulrike Demmer mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt. Das berichtet das Nachrichtenportal des Senders. Demmer war zwischen 2016 und 2021 stellvertretende Regierungssprecherin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Journalistin war sie unter anderem für das …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, hat eine neue Bundessteuer gefordert, um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren. Das berichtet der „Spiegel“. Ein solcher „Transformations-Soli“ könne pro Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro bringen. Die müssten an Länder und Kommunen weitergereicht werden, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag einen Beschluss gegen sogenannte „Gendersprache“ verabschiedet – der sich gleichzeitig aber auch gegen das Generische Maskulinum wendet. „Die CDU Deutschlands spricht sich gegen jede Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aus, die keine Gender-Sprache verwenden möchten“, heißt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle. Sie führe zu mehr Bürokratie, es drohe eine „sozialpolitische und verwaltungsökonomische Katastrophe“, heißt es in einem Brandbrief an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), über den der …