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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des privaten Eigentümerverbands „Haus und Grund“, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Möglichkeiten zur Weitergabe von Investitionskosten an Mieter seien so gering, dass viele Eigentümer eine neue Heizung gar nicht bezahlen könnten, sagte Warnecke dem TV-Sender „Welt“. „Es ist vorgesehen, …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert. „Migration wird immer mehr zu einer historischen Herausforderung und wir Europäer sind nicht in der Lage, die richtige Antwort darauf zu finden“, sagte Orban Orban …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als „Profiteure der Wärmewende“. Das sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die getroffenen Verabredungen seien einfach und verständlich: „Für Mieter gilt in der Wärmewende künftig ein Kostendeckel von 50 Cent pro Quadratmeter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor weitreichenden Hebeln gewarnt, mit denen eine künftige rechtsorientierte Landesregierung Demokratie und Rechtsstaat angreifen könnte. Bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsämtern sei „der Einfluss …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem freundlichen Start in den roten Bereich gedreht, seine Verluste jedoch bis zum frühen Abend kompensieren und zulegen können. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.845 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Gewinne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz „große Leerstellen“ und fürchtet, dass in den kommenden zwei Wochen die offenen Streitfragen nicht seriös aufgelöst werden können. „Die Einigung der Ampel beim Heizungsgesetz lässt weiter viele Fragen offen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kgosientsho Ramokgopa, Minister für Elektrizität im Präsidialamt Südafrikas, haben eine Kooperation zu grünem Wasserstoff unterzeichnet. Die Vereinbarung unterstreiche den Willen beider Länder, in dem Bereich enger zu kooperieren, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Kooperation diene „zugleich der Beschleunigung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Unternehmen des Groß- und Einzelhandels haben sich auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland geeinigt. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Unternehmen, zu denen unter anderem Edeka, Lidl, Kaufland, Rewe, Penny und Aldi gehören, verpflichten sich demnach auf Reduzierungsziele, die regelmäßig …

Crotone (dts Nachrichtenagentur) – In der italienischen Provinz Kalabrien sind am Morgen über 1.000 Beamte gegen Mitglieder der `Ndrangheta vorgegangen. Unter den 43 Festgenommenen befindet sich auch eine hochrangige Zielperson, der eine Schlüsselrolle innerhalb der kriminellen Organisation zugeschrieben wird, teilte Europol am Dienstag mit. Bei der Aktion wurden 16 Unternehmen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat sich unzufrieden gezeigt hinsichtlich der Einigung der Ampelparteien zur Förderung beim Heizungstausch. Die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors dürfe man „nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende, Lorenz Gösta Beutin, am Dienstag. „Die nun beschlossenen Nachbesserungen …