Nachrichten

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben sich die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Amtsträgern geeinigt. „Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt“, sagte Faeser nach der Videokonferenz mit den Innenministern der Länder am Dienstagabend. Man müsste dabei …

Der CDU-Parteitag hat das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Parteitag am Dienstag gab es am Ende keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Es ist nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Christdemokraten, dem Beschluss waren zwei Jahre an Debatten vorangegangen. Dieser Tag sei „historisch“, sagte CDU-Generalsekretär …

Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), das konsequente Vorgehen der Polizei verteidigt. „Das sind Situationen, die wir in unserer Stadt nicht wollen, auch nicht an den Hochschulen“, sagte Wegner den Sendern RTL und ntv …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. „Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei Angriffen gegen Politiker“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). Er forderte eine Orientierung am Strafmaß bei Angriffen auf Polizisten. „Was bei Tätlichkeiten gegen Polizisten an verschärftem Strafmaß gilt, sollte auch …

Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000 Sozialwohnungen in Deutschland geschaffen. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) unter den Bundesländern. Das sind zwar rund 8.200 mehr Sozialwohnungen als im Jahr zuvor. Die Ampelregierung bleibt jedoch damit weit von …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 würden insgesamt um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner vorgegebenen Ausgabengrenze liegen, schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Eine besonders hohe Forderung kommt dabei von Arbeitsminister …

Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. „Es besteht Einigkeit, dass die teils exorbitanten Forderungen der Ressorts für den Bundeshaushalt 2025 so nicht akzeptiert werden …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den Reformen in Bosnien und Herzegowina und hofft auf einen baldigen EU-Beitritt des Landes. „Der Beitritt ist überfällig“, sagte Scholz nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, am Dienstag im Kanzleramt. „Denn das Versprechen für die …

Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt und sich einem neuen Allzeithoch angenähert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.431 Punkten berechnet, ein sattes Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Infineon, Zalando und Covestro. Die größten Abschläge gab es entgegen …

Die Bundesbank dämpft die Erwartung an eine schnelle Rückkehr zu einer niedrigen Inflationsrate und damit auch zu niedrigen Zinsen in der Eurozone. Er sei von einem solchen Szenario aus mehreren Gründen „nicht überzeugt“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel auf einer Konferenz am Dienstag. Die geopolitischen Unsicherheiten und eine größere Sicherheit der …