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Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisiert in der Debatte um die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Selbstverständlich hätte Scholz eine so weitreichende Entscheidung nicht einfach am Parlament vorbei treffen dürfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Wir sprechen schließlich über eine Maßnahme, die die Kriegsgefahr für …

Mehrere namhafte Ökonomen drängen auf höhere Ausgaben für die Bundeswehr. Nachdem zuletzt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, mehr kreditfinanzierte Investitionen für die Verteidigung gefordert hatte, schließen sich ihm nun die Vorsitzende Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sowie der Volkswirt Jens Südekum an. „Wir müssen viel mehr in unsere …

Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung der Richter in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform. „Das Bundesverfassungsgericht will es zu perfekt machen“, sagte Battis dem „Stern“ mit Blick auf frühere Entscheidungen aus Karlsruhe zum Wahlrecht. „Die genaue Verteilung der Mandate auf die Parteien nach Bundesländern verstehen nur Mathematiker.“ Das …

In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds übt der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und wirft diesem eine „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor. „Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, ist ebenso populistisch wie sinnbefreit; die Verfassung erlaubt es auch nicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der …

Die EU-Kommission nimmt die Beihilfen für die Fluggesellschaft Condor unter die Lupe. Es sei eine „eingehende Untersuchung“ eingeleitet worden, um zu prüfen, ob eine deutsche „Umstrukturierungsmaßnahme“ im Umfang von 321,2 Millionen Euro für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehe, teilte die Kommission am Montag mit. Die Maßnahme war ursprünglich …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Umzug aufs Land reagiert. „Die Empfehlung von Frau Geywitz, die Menschen sollten einfach aus Großstädten wegziehen, grenzt an Hohn“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Viele Personen sind aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer …

Die Bundesregierung hat nach der weiteren Zuspitzung der Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah ihre Ausreiseaufforderung für den Libanon erneuert. Man appelliere an alle Deutschen, die sich noch in dem Land aufhalten, die derzeit noch bestehenden Möglichkeiten zur Ausreise zu nutzen und dies auch dringlich zu tun, sagte ein Regierungssprecher …

Der Dax hat sich am Montag nach einem freundlichen Start und einem zwischenzeitlichen Abrutschen auf das Vortagesniveau bis zum Mittag wieder weiter in den grünen Bereich begeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.500 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Freitagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten die …

Die Bundesregierung blickt nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela besorgt nach Caracas. Man sei sehr beunruhigt über Berichte, nach denen es Anhängern der Opposition verweigert worden sei, an der Stimmauszählung teilzunehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Auch der Zugang zu Wahlprotokollen sei ihnen demnach verwehrt worden. …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene auf, mit dem BSW auch dort nicht zusammenzuarbeiten. „Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu …