Nachrichten

Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren. „Die SPD wird diesen Europawahlkampf verantwortungsvoll führen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir setzen aus voller Überzeugung auf die Mobilisierung unserer Wähler – nicht auf die Demobilisierung der anderen.“ Eine hohe …

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. „Wir kommen nicht umhin, jetzt nach 30 Jahren Pflegeversicherung auch mal zu sagen: Können wir uns wirklich eine substantielle Veränderung der Pflegeversicherung vorstellen“, sagte der CDU-Politiker der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Im Grunde sei diese immer …

Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNWRA ausgesprochen und Reformen gefordert. „Es muss vor allen Dingen sichergestellt werden, dass es keine Verbindungen zu den Terroristen in der Region gibt“, sagte die SPD-Politikerin …

Kaffee dürfte für Verbraucher in den kommenden Jahren nach Einschätzung eines Experten deutlich teurer werden. „Die Preise für Kaffee werden mittel- und langfristig steigen, und zwar sehr deutlich“, sagte Steffen Schwarz, Betreiber einer Rösterei und Gründer der Kaffee-Akademie Coffee Consulate, dem „Spiegel“. Als Gründe für steigende Preise nennt Schwarz die …

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. „Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen“, sagte Klitschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Kiew würden feindliche Drohnen in einem engen Radius um die Stadt herum abgeschossen. Weil Teile der abgeschossenen Raketen herunterfielen, müsse der Radius erweitert werden. …

SPD-Chefin Saskia Esken hält höhere Löhne in Deutschland für nötig und spricht sich für eine Reform der Mindestlohn-Kommission aus. „Der Mindestlohn muss deutlicher steigen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr sei viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten. „Wir sollten die …

Angesichts der Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der ehemalige Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, seinem Nachfolger Tino Chrupalla die Mitschuld am Zustand der AfD gegeben. Die Nähe zu autokratischen Staaten sei ihm „ein Rätsel“, sagte Jörg Meuthen dem „ZDF Heute-Journal“ am Sonntagabend. Die AfD brauche „strikte Freiheitlichkeit“. Eine solche …

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen. „Wir brauchen neben der IT auch die rechtlichen Instrumente“, sagte Optendrenk der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die seien aber überwiegend Angelegenheit des Bundes. Alle europäischen Partner und Experten hätten …

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhoben. „Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal …

54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass AfD-Politiker generell weniger seriös sind als Politiker anderer Parteien. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“, für die am 24. und 25. April 1.000 Bürger befragt wurden. Nur etwas mehr als ein Drittel der Deutschen (35 Prozent) hält die jüngsten Vorwürfe …