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Ampel einigt sich auf weniger Bürokratie beim Windkraftausbau

Nachdem der Windkraftausbau immer noch hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, haben sich die Ampelfraktionen auf einen Abbau bürokratischer Hürden bei den Genehmigungsverfahren geeinigt. „Die heutige Einigung der Fraktionen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Meilenstein auf dem Weg für schnellere und unbürokratischere Verfahren“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am …

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Israelische Streitkräfte: Leiche deutscher Geisel gefunden

Die israelische Armee hat die Leichen dreier weiterer von der Hamas entführten Geiseln gefunden, darunter einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das teilte der Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF), Daniel Hagari, am Freitagnachmittag mit. Die Geiseln sollen zunächst vom Supernova-Musikfestival, bei dem die Hamas 360 Menschen ermordete, nach Mefalsim geflohen sein. …

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Dax lässt geringfügig nach – Eon hinten

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.707 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Minus baute der Dax zunächst seine Verluste aus, bevor er auf das Niveau vom Morgen zurückkehrte. „Die wichtigste …

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Hinweise auf Brandbeschleuniger bei Explosion in Düsseldorfer Kiosk

Nachdem am frühen Donnerstagmorgen bei einer Explosion in einem Kiosk in Düsseldorf drei Menschen ums Leben gekommen sind, sind im Brandschutt „deutliche Hinweise“ auf Brandbeschleuniger gefunden worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitagnachmittag mit. Der Brandort sei durch mehrere Spezialisten untersucht und umfangreiches Spurenmaterial gesichert worden. Erste kriminaltechnische und …

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Lindners Planungslücke für 2025 wächst um 1,5 Milliarden Euro

Die neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. 2025 ist der Handlungsbedarf der Bundesregierung um 1,5 Milliarden Euro gestiegen, obwohl der zuständige Arbeitskreis dem Bund für nächstes Jahr 11 Milliarden Euro weniger Steueraufkommen im Vergleich zur Herbstschätzung …

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EU debattiert Ausbildung von ukrainischen Soldaten vor Ort

In der Europäischen Union gibt es konkrete Überlegungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht länger nur auf EU-Gebiet, sondern spätestens ab Anfang 2025 teilweise auch auf dem Territorium der Ukraine durchzuführen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „hohe informierte Kreise in Brüssel und Berlin“. Am vergangenen Mittwoch berieten …

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Steuerschätzung: Kanzler glaubt an Zeitplan für Haushaltsberatungen

Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am bisherigen Vorgehen für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 festhalten. „Es war nicht so überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt und insofern ist niemand in seinen Erwägungen überrascht worden“, sagte …

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Connemann bemängelt Baerbock-Kritik am Vorgehen Israels in Rafah

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrer Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Rafah für nicht mehr tragbar. „Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin …

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Taylor Swift wieder auf Platz eins der Album-Charts

Taylor Swift ist an die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts zurückgekehrt. Das teilte die GfK am Freitag mit. Demnach lag lange das Schlager-Trio Calimeros („Shalala“, drei) vorne. Doch Taylor Swift („The Tortured Poets Department“) bewies das größere Durchhaltevermögen – und eroberte das Zepter von Reinhard Mey („Nach Haus“, zwei) zurück. …

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Bundestags-Vize Magwas fordert härtere Strafen für Störer

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) fordert eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf“, sagte die Politikerin der Wochenzeitung „Das Parlament“, die von der Bundestagsverwaltung herausgegeben wird. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, sagte …

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