
Pro Asyl kritisiert Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Italien
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien zu stoppen. „Das ist eine sehr unkluge und auch unverantwortliche Entscheidung“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Denn …

IW kritisiert Leitzinserhöhung der EZB
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Markus Demary vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat davor gewarnt, dass die erneute Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem ungünstigen Zeitpunkt komme und die EZB für ihr spätes Einschreiten kritisiert. „Die EZB hat sich dafür entschieden, den Inflationsdruck aus der Wirtschaft herauszunehmen und …

Hausärzte rechnen wegen Medikamentenmangel mit angespannter Situation
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hausärzteverband rechnet wegen des Medikamentenmangels weiterhin mit einer sehr angespannten Lage in den Arztpraxen in den kommenden Monaten. „Die Situation rund um die Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten wird die Hausarztpraxen auch in diesem Herbst und Winter extrem fordern“, sagte die Vize-Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth dem „Redaktionsnetzwerk …

Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert Grünen-Europawahlprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, hat das Vorhaben der Grünen-Parteispitze kritisiert, im Europawahlprogramm auch für die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 zu werben. „Wir kritisieren den ersten Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf seine Passagen zur …

Strack-Zimmermann kritisiert Votum von Thüringer FDP mit AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungsexperten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im Europawahlkampf im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt, hat das Votum der FDP im Landtag von Thüringen für eine Senkung der Grunderwerbssteuer an der Seite von CDU und AfD scharf kritisiert. „Die FDP-Spitze ist sich einig, dass, solange die …

US-Börsen legen deutlich zu – Konjunktur weiter robust
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.907 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.505 Punkten 0,8 …

EU-Politiker nach Einreise-Verbot für Aufkündigung von Tunesien-Deal
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das ist ein Affront, der inakzeptabel ist. …

SPD wirft CDU nach Abstimmung mit AfD „historisches Versagen“ vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion attackiert die CDU scharf für eine mit Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung in Thüringen. „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte Katja Mast dem „Spiegel“. „Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen …

Berlin und Bayern kritisieren Entwurf für Kindergrundsicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung kommt aus den Ländern und der Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. „Dieser Gesetzesentwurf hat den Namen Kindergrundsicherung bislang nicht verdient. Der Bürokratieaufwuchs ist enorm, es gibt eine Menge ungeklärter Kosten“, sagte der Berliner Staatssekretär Falko Liecke (CDU) der …

Söder verteidigt Merz-Position zur Abstimmung mit der AfD
München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Thüringer Landtag die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte am Donnerstagmorgen gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich …