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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Jacob F. Kirkegaard stellt die Schuldenbremse infrage. „Ich glaube nicht, dass eine Rückkehr zu einer erfolgreichen, schnell wachsenden Volkswirtschaft möglich sein wird, wenn man die Schuldenbremse beibehält“, sagte er dem „Stern“. Die Bundesregierung könne derzeit nicht auf die externen Schocks reagieren, die die deutsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Verzögerung bei der Aufklärung der Hintergründe der Personalie Arne Schönbohm vor. „Nancy Faesers Verhalten im Fall Schönbohm ist vor allem eines: wegducken, ignorieren, abwinken“, sagte Throm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangem Streit ehrt die SPD Altkanzler Gerhard Schröder nun doch für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei. Der SPD-Bezirk Hannover will am 27. Oktober eine nicht öffentliche Jubiläumsfeier für Schröder mit ausgewählten Gästen ausrichten, berichtet der „Stern“. Der Termin, auf den Tag 25 Jahre nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Künstler Ai Weiwei rechnet nicht mit einem Angriff Chinas auf Taiwan. „Es gibt eigentlich gar kein Problem für Taiwan“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vor der am Mittwoch beginnenden Berlin Art Week. Auf die Frage, ob China den Ukraine-Krieg als Anlass für eine Invasion …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung ausländischer Gäste. „Eine solche generelle Abschaffung der Meldepflicht ist purer Populismus, da das nur für deutsche Staatsbürger gelten kann“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Anja …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist mit der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angebotenen Entlastung beim Strompreis nicht zufrieden. „Natürlich begrüßen wir es, wenn die Bundesregierung den Spitzenausgleich nicht streicht. Einfach nur den Status Quo beizubehalten, reicht aber nicht, um die Deindustrialisierung aufzuhalten“, sagte Wolfgang …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband Nordrhein geht davon aus, dass alle Praxen rechtzeitig den an die Omikron-Subvariante XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoff erhalten. „Die Arztpraxen konnten bis Dienstagmittag bei den Apotheken ihre Vorbestellungen für die nächste Woche platzieren. Wir gehen davon aus, dass alle Vorbestellungen für die neuen angepassten Corona-Impfstoffe in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei gegen ihren Willen zum Hauptakteur einer Debatte über den Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen geworden, „die eigentlich die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen am Dienstag, dass mit dem wichtigsten Instrument regionaler Struktur- und Wirtschaftsförderung künftig vermehrt grüne Technologien wie Elektrolyseure, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei von vier Bundesbürgern sind für die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. Das zeigt eines Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Darin sprachen sich 37 Prozent dafür aus, die Wirtschaft durch Senkung von Steuern oder Abgaben „deutlich“ zu entlasten. 37 …