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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert. „Die Rechtslage ist eindeutig, es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert“, sagte Herrmann der „Welt“ (Freitagsausgabe). Und wenn Deutschland …

Nach dem bundesweiten Probealarm sieht die SPD den Ausbau der Warnsysteme in Deutschland auf einem guten Weg. „Dass wir nun jedes Jahr im September die verschiedenen Warnmittel testen, ist wichtig und der Zeit angemessen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Ingo Schäfer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Auch wenn die finale Auswertung noch aussteht, …

Die Staatsanwaltschaft Gera hat weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, weil sie dienstliche Informationen an eine Neonazi-Gruppe weitergegeben haben sollen. Das sagte Oberstaatsanwalt Thomas Riebel dem Nachrichtenportal T-Online. Insgesamt sei man zwischenzeitlich von zehn Beschuldigten ausgegangen. Mehrere Polizeibeamte seien zwar entlastet worden, seit Mitte Juli dafür aber weitere Beschuldigte hinzugekommen. …

Vor der Landtagswahl in Brandenburg ruft CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann dazu auf, mit der Stimmabgabe ein Zeichen gegen die Ampel-Koalition in Berlin zu setzen. „In Brandenburg ist es möglich, die Ampel auszuschalten“, sagte er dem Sender ntv. „Eine verlorene Wahl in ihrer letzten Herzkammer kann die SPD nicht einfach vom Tisch …

Nach dem Brückeneinsturz in Dresden hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weitere Modernisierungen von Autobahn-Brücken in ganz Deutschland angekündigt. „Für den Bund hat die Modernisierung seiner Brücken höchste Priorität“, sagte er der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Dabei holen wir jetzt nach, was in den vergangenen Jahrzehnten unter Unionsführung vielerorts versäumt worden ist.“ Bis …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag deutlich im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.550 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy …

Für die geplanten bundesweiten Grenzkontrollen gibt es offenbar zu wenig Bundespolizisten. „Um diese Kontrollen durchführen zu können, benötigen wir bei diesen Anforderungen und Belastungen bis zu 5.000 weitere Bundespolizisten“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Die Beamten sind schon jetzt im Dauereinsatz. Zudem …

Der Erlös des Verkaufs der Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, muss nach Ansicht der Union komplett in die Schieneninfrastruktur investiert werden. „Mit den 14 Milliarden Euro darf die DB auf keinen Fall ihre überzogenen Konten aufbessern, sondern sie muss das Geld komplett in die Schieneninfrastruktur investieren“, sagte Fraktionsvize Ulrich …

Der bundesweite Probealarm im Rahmen des „Warntags 2024“ ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Der Probealarm war um 11 Uhr ausgelöst worden. Wie im vergangenen Jahr klappte der Versand an die meisten der angeschlossenen …

Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Usbekistan will die Bundesregierung offenbar ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat abschließen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Scholz bricht am Sonntag zu einer Reise nach Usbekistan und Kasachstan auf. Zur Unterzeichnung des Migrationsabkommens mit …