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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige „Rede zur Lage der Union“ im Europaparlament kritisiert. Die Rede sei eine „klassische Bewerbungsrede“ gewesen, sagte Hofreiter dem Fernsehsender „Welt“. Die Kommissionspräsidentin habe bei ihrer „State Of …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Jagdverbands, Helmut Dammann-Tamke, spricht sich dafür aus, bei der Jagd auf problematische Wölfe auffällige Rudel komplett abzuschießen. „Man muss einen engen zeitlichen und räumlichen Rahmen zum Riss herstellen und ein auffälliges Rudel komplett entnehmen, bevor das Jagdverhalten weitergegeben wird“, sagte Dammann-Tamke der …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur will auf eine Mobilfunk-Auktion für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 verzichten. „Wir erwägen, die bestehenden Nutzungsrechte zu verlängern, um kurzfristig ausreichend Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen“, sagte Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller am Mittwoch. Dadurch wolle man eine bessere Mobilfunkversorgung im ländlichen und anderen dünn besiedelten …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im August wieder beschleunigt. Die Inflationsrate stieg von 3,2 Prozent im Juli auf nunmehr 3,7 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Mittwoch hervorgeht. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise im achten Monat des Jahres …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Führung ist von der Entscheidung des Parteibezirks Hannover, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige Mitgliedschaft zu ehren, offenbar überrascht worden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Im Willy-Brandt-Haus herrscht demnach Verärgerung über den am 27. Oktober geplanten Termin. Bei der Ehrung soll der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer abschätzigen Bemerkung über die Arbeit des Bundestagsinnenausschusses in Zusammenhang mit der Affäre Schönbohm Empörung bei der Union ausgelöst. „Frau Faeser hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und für die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen nur …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Journalist und Islamkenner Constantin Schreiber will öffentlich nichts mehr zum Islam sagen. „Ich werde mich zu allem, was mit dem Islam auch nur im Entferntesten zu tun hat, nicht mehr äußern“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er werde keine Bücher dazu schreibenund lehne Talkshow-Anfragen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr verlängern. Das entsprechende Mandat wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Im nächsten Schritt muss der Bundestag darüber entscheiden. „In der nationalen Sicherheitsstrategie haben wir uns dazu bekannt, erfolgreiche Instrumente wie die Ertüchtigung von …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16. Mai sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Landgericht Halle am Mittwoch mit. Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Demnach soll der Satz für Alleinstehende 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht werden. Für den Lebenspartner soll …