
Stoltenberg schaltet sich in Debatte um Taurus-Lieferung ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in die Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eingeschaltet. Er begrüße, dass „manche Alliierte – Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Deutschlands starke Unterstützung der Ukraine …

Medizinethikerin sieht Schwangerschaftsabbrüche als Dilemma
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Medizinethikerin Christiane Woopen handelt es sich beim Thema Schwangerschaftsabbrüche um ein Dilemma, aus dem es keinen konfliktfreien Ausweg gibt. „Es geht zum einen um die Selbstbestimmung, die Gesundheit und das Leben der Frau, aber nicht ausschließlich, denn mit dem ungeborenen Leben ist immer …

VW dämpft Erwartungen auf schnelle Ergebnisse beim Konzernumbau
Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Konzernchef Oliver Blume stimmt Mitarbeiter und Investoren auf einen langwierigen Umbauprozess ein. „Die Automobilindustrie ist langzyklisch“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Viele Ergebnisse werden sich in drei bis fünf Jahren bewerten lassen. Das bildet sich nicht automatisch gleich im Aktienkurs ab.“ Blume führt den Volkswagen-Konzern seit einem …

FDP gegen Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor neuen Beratungen der EU-Innenminister über Reaktionen auf die Flüchtlingsdynamik auf der italienischen Insel Lampedusa hat sich die FDP gegen die Übernahme weiterer Flüchtlinge aus Italien ausgesprochen. „Deutschland sollte derzeit keine Migranten aus Italien aufnehmen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Unsere Kapazitäten …

Berliner Polizei sieht sich auf neue Klima-Protestwelle vorbereitet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben auf die ab Montag angekündigte Protestwelle der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vorbereitet. In der ganzen Stadt seien viele Polizisten im Einsatz, um beispielsweise Verkehrsknotenpunkte im Blick zu behalten, sagte eine Polizeisprecherin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wo erforderlich, werden sie unverzüglich …

Wirtschaft fordert Baubeginn von Verkehrsprojekten vor Genehmigung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sollen Unternehmen bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten künftig noch vor einer endgültigen Genehmigung mit dem Bau beginnen können. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), es fehlten Beschleunigungsregelungen, wie sie für die LNG-Terminals beschlossen worden seien. „Dazu …

Finanzminister sieht nur „konjunkturelle Delle“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt die aktuelle wirtschaftliche Krise herunter. „Wir haben eine konjunkturelle Delle, Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage, aber unsere Wirtschaft hat große Substanz“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). „Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch“, sagte der FDP-Chef und forderte …

MdB-Flash: Abgeordnete fordern Druck gegen Regime im Iran
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich nach der Sommerpause unter anderem mit der Situation im Iran. „Der iranische Staatsapparat hat seine Legitimation bei der eigenen Bevölkerung längst verloren“, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich; „die Verantwortlichen müssen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern …

Bund Deutscher Einsatzveteranen fordert Tempo für Veteranentag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, fordert nach den positiven Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Veteranentages Tempo. „Die Veteranenbewegung wartet bereits sehr lange auf eine angemessene Wahrnehmung und Wertschätzung durch Politik und Gesellschaft“, sagte …

FDP gegen Söders Vorstoß zu Pflichtarbeit für Asylbewerber
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit …