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Unionsfraktion will Stromsteuer dauerhaft senken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, über den das Portal T-Online berichtet, will die Fraktion die Steuer auf den niedrigsten Satz senken, den das Europarecht zulässt. „Strom ist viel zu teuer in Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Portal. Die …

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VW-Tochter Europcar plant Expansion auf den US-Markt

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Autovermieter Europcar plant eine Expansion auf den hart umkämpften US-Markt. Im ersten Halbjahr 2024 soll die erste Europcar-Station am Los Angeles International Airport (LAX) eröffnen, sagte Konzernchef Alain Favey dem „Handelsblatt“. „Ende 2024 peilen wir um die zehn Standorte in Amerika an“, fügte er hinzu. …

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Kommunen sehen Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge kritisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Union und FDP erhobene Forderung, wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Flüchtlinge zu verringern, wird von den dafür zuständigen Kommunen mit Skepsis betrachtet. „Es hat immer wieder Anläufe gegeben, die aber zugleich den enormen bürokratischen Aufwand einer solchen …

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Faeser verbietet Neonazi-Vereinigung „Hammerskins“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Grundlage des Verbots ist demnach das Vereinsgesetz. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten im Zusammenhang …

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Umfrage: Deutsche bei Meinung über Söder gespalten

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker ein gespaltenes Image in der Bevölkerung. 64 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark, aber nur 29 Prozent für vertrauenswürdig, wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Sterns“ hervorgeht. Demnach sagen 65 Prozent der Deutschen, dass Söder …

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Sparkassen beobachten Bodenbildung in der Baufinanzierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sparkassen sehen nach eigenen Angaben erste Anzeichen für ein Ende des Abwärtstrends in der Baufinanzierung. Im ersten Halbjahr sei das Immobiliengeschäft im Vergleich zum Vorjahr zwar noch um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, es mehrten sich aber die Signale, „dass der Boden erreicht ist“, sagte …

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Über 70 Prozent der Deutschen wollen keinesfalls ins Pflegeheim

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen schieben offenbar einen großen Pflegefrust. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Umfrage des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP) berichtet, hoffen 72 Prozent der Befragten, nie in ein Pflegeheim zu müssen, da sich die Versorgungslage stetig verschlechtern werde. Demnach bewerteten 70 Prozent der …

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Debatte um unterirdische Speicherung von Kohlendioxid hält an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid kommt Druck aus Wissenschaft und Opposition, in Deutschland bei der Umsetzung dieser Technologie schneller voranzukommen. „Es ist jetzt wichtig, dass diese Strategie tatsächlich auch zeitnah verabschiedet und umgesetzt wird: Es geht zunächst darum, den Rechtsrahmen zu …

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Bund will 10 Millionen Dosen Novavax zur Verfügung stellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will den Bürgern rasch auch den neuen Corona-Impfstoff von Novavax zur Verfügung stellen. „Vorbehaltlich der Zulassung werden circa 10,6 Millionen Dosen der an die Variante XBB.1.5 angepassten Impfstoffe des Herstellers Novavax voraussichtlich im vierten Quartal 2023 zur Verfügung stehen“, sagte der Sprecher von Bundesgesundheitsminister …

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SPD gegen stationäre Grenzkontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven …

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