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Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Entsprechend äußern sich 39 Prozent der Befragten, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ergibt, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach waren im Dezember 2022 noch 61 Prozent und im Juni 2023 53 Prozent der …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP, in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden“, sagte Djir-Sarai der „Bild …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht. „Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Der internationale Gerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. …

Die AfD verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, fällt die Partei in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche, vier Prozentpunkte weniger als vor einem Monat und der niedrigste Stand …

Die Parteilinken in der SPD stehen vor einem Machtkampf. Am Dienstag wählen die 90 Abgeordneten der Parlamentarischen Linken (PL) in der Bundestagsfraktion ihren neuen Vorstand. Und angeblich kandidieren gleich acht Abgeordnete für die Führung der Strömung, wie der „Spiegel“ schreibt. Dabei treten neben den bisherigen Sprechern Matthias Miersch und Wiebke …

Die Unternehmensberatung McKinsey hält die Anstrengungen zur Aufrüstung in Europa für nicht ausreichend. In einer neuen Studie zur europäischen Verteidigungsstrategie kommen die Berater zwar auf beeindruckende Zahlen, aber noch immer zu niedrig sind. „Auf Basis angekündigter Militärausgaben werden sich die Verteidigungsbudgets in Europa zwischen 2022 und 2028 um 700 bis …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 23, 31, 34, 36, 40, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2667844. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 318647 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will nicht einmal im Scherz etwas von Ambitionen auf das Kanzleramt wissen. Wüst sagte am Samstag dem Fernsehsender „Welt TV“ auf die Frage, in welchen Momenten er daran denke, Kanzler zu werden: „Nicht einmal beim Rasieren.“ Er reagierte damit auf die Anekdote, der zufolge …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält es für denkbar, dass der Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny vom russischen Regime veranlasst worden ist – und zwar absichtlich pünktlich zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir alle kennen noch nicht genau die Todesumstände von Herrn Nawalny, aber es fällt schwer, hier in diesem Zusammenhang …

Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung. Es seien „gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befürchten, heißt es in dem Schreiben, das namens …