Nachrichten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth verlässt im kommenden Jahr die Politik. „Bis zur Bundestagswahl mache ich noch, danach bin ich raus“, sagte er dem „Stern“. Grund sei eine Entfremdung von seiner Partei und dem Politikbetrieb. „Ich habe den Biss nicht mehr. Ich spüre eine innere Distanz zum Betrieb. Jetzt ist mal …

Die Grünen sprechen sich nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Russland für die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur aus. „Der furchtbare Terroranschlag auf Konzertbesucher in Moskau hat uns erneut die Brutalität des dschihadistischen Terrorismus vor Augen geführt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sehen seit einiger Zeit, dass …

Die US-Börsen haben am Montag größtenteils Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.314 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.218 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die …

Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag an Schärfe zu. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki macht dem maßgeblichen Bundesinstitut für Infektionskrankheiten schwere Vorwürfe: „Mich hat nicht überrascht, dass das Robert-Koch-Institut wahrscheinlich als wissenschaftliche Fassade politischer Entscheidungen gedient hat“, sagte er dem …

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn haben einen Tarifabschluss erzielt. Das teilten beide Seiten am Montagabend mit. Sowohl die Bahn als auch die GDL wollen am Dienstagvormittag in Berlin weitere Details bekanntgeben, allerdings auf getrennten Pressekonferenzen. Den Anfang macht um 10 Uhr die Bahn, um 11:30 Uhr …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf. Dahmen sagte dem Nachrichtenportal T-Online, „dass es sich offensichtlich um den Versuch handelt, einen Scheinskandal herbeizureden“. Das Online-Magazin „Multipolar“ hatte teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April …

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. „Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht im Rahmen der beschlossenen nationalen Sicherheitsstrategie eingeführt haben“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Leider sei die FDP damit bei den Koalitionspartnern „noch nicht durchgedrungen“. Unterstützung kommt …

Zum Wochenstart hat der Dax erneut zugelegt – und damit seine Höchststände weiter ausgebaut. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.261 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Vortag und so hoch wie nie zuvor am Ende eines Tages. Bereits am Freitag war ein neuer Rekord für den Schlusskurs aufgestellt …

Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. „Ich würde mir wünschen, dass die Ampelparteien angesichts einer offenbar erhöhten Gefährdungslage jetzt nicht in Populismus und Aktionismus verfallen“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Lkw-Staus an den …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht ausreichend für die Verhinderung von Terroranschlägen gewappnet. „Auch Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dass es bei uns nach dem verheerenden Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor sieben …