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Die Parteivorsitzende des neu gegründeten „Bündnisses Sahra Wagenknecht“, Amira Mohamed Ali, spürt hohe Erwartungen der Wähler an die neue Partei. „Aus den zahlreichen Zuschriften, die mich von Menschen aus ganz Deutschland täglich erreichen, weiß ich, wie hoch die Erwartungen an unsere Partei sind“, sagte sie am Samstag in Berlin auf …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für eine stärkere Berücksichtigung der Arbeit für den Artenschutz durch Bauern ausgesprochen. „Im Moment sind die Subventionen der Europäischen Union sehr stark auf die Flächenprämie ausgerichtet“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Bisher ist es nicht gelungen, die ökologischen Leistungen angemessen zu honorieren.“ …

In der Auseinandersetzung mit der AfD nimmt die SPD die Nachwuchsorganisation der Partei ins Visier. „Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehören auch Verbote von Vereinen wie der Jungen Alternative“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die „Junge Alternative“ sei bereits in vier Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. „Wenn …

In Berlin hat am Samstagvormittag der Gründungsparteitag des sogenannten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“, kurz „BSW“, begonnen. Neben der Wahl des Parteivorstandes steht auch eine Generaldebatte und Beschlussfassung zum Europawahlprogramm sowie die Wahl der entsprechenden Kandidatenliste auf dem Programm. Insgesamt haben Wagenknecht und ihre Mitstreiter knapp 10 Stunden …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht keine Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor möglichen Beeinflussungen durch eine erstarkte AfD zu schützen. „In Deutschland werden die Verfassungsrichter in einem sehr aufwendigen Verfahren mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat gewählt, die Sicherheit des Verfassungsgerichts scheint mir gewährleistet“, sagte er der „Welt am …

Im Zusammenhang mit Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen politischer Gegner in Iran hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen in einem Sonderverfahren aus dringenden humanitären Gründen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor, über die die …

Der für seine Kommunikation immer wieder kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Einschätzung von SPD-Vizechef Achim Post seinen Stil geändert. „Wir erleben jetzt einen kommunikativ offensiveren Bundeskanzler“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das zeigt sich an Interviews, seinem öffentlichen Auftreten jetzt beim großen Thema der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus …

Vor dem Startschuss für den Europawahlkampf bei der SPD-Delegiertenversammlung am Sonntag hat Parteichef Lars Klingbeil einen Fokus auf Wirtschaft und Jobs angekündigt. „Der Europawahlkampf wird ein Wahlkampf für wirtschaftliche Stärke, eine starke Industrie und viele Arbeitsplätze, die wir hier schaffen können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Kein anderes …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Schulen aufgefordert, das Gedenken an den Holocaust lebendig zu halten. Das Leid von Juden „ist nicht Geschichte“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gegen Antisemitismus und Judenhass vorzugehen, ist leider aktueller und notwendiger denn je.“ Es sei beschämend, wie massiv und ungeniert sich der …

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums „EU vs. Disinfo“ (EU gegen Desinformation) vor russischer Desinformation gewarnt. Das Zentrum sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland im vorigen Jahr eines von vier europäischen Schwerpunktländern russischer Desinformation gewesen sei – neben Bulgarien, …