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Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP. „Die aktuell massive Kritik könnte sich als voreilig erweisen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es sei richtig, dass das Bundesinnenministerium die …

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eine Spekulationsfrist auf Wertpapiergewinne einführen zu wollen, ist Lob und Kritik gestoßen. „Eine Spekulationsfrist ist absolut begrüßenswert“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es brauche einen großen, zugleich aber auch einfachen Wurf, damit die …

Die Bedeutung der Pille als Verhütungsmittel bei jungen Frauen und Mädchen unter 22 Jahren nimmt weiter ab. Das ist das Ergebnis einer AOK-Analyse der GKV-Verordnungsdaten, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ließ sich 2020 noch mehr als jede Dritte (35 Prozent) in dieser Altersgruppe die Pille verordnen, war es 2023 nur …

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für möglich. „Wenn die einschlägigen rechtlichen Standards dabei eingehalten werden, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen“, sagte Buschmann dem Portal Tag24. Es gehe in der Debatte um die grundsätzliche Idee, Asylverfahren in anderen Ländern durchzuführen, in denen die …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, schrieb Buschmann am Donnerstag auf Twitter/X. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein …

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann das BSW in der Wählergunst zulegen, während die AfD nachlässt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte das BSW mit 8 Prozent (+1) rechnen. Die AfD kommt auf 16 Prozent (-1). Die anderen Parteien stagnieren: Die Union erreicht in der Erhebung 32 Prozent, die SPD …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Eigenanteile in der Pflege ohne eine durchgreifende Finanzreform weiter deutlich steigen werden. Viele Ältere hätten bereits jetzt Angst davor, ins Pflegeheim zu müssen, weil die Eigenanteile aktuell je nach Bundesland zwischen 2.600 Euro und 3.300 Euro lägen, sagte Lauterbach den Zeitungen der …

Die Pflaumen- und Zwetschenernte in Deutschland wird 2024 wohl erneut schwach ausfallen. Laut einer am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Schätzung wird sie mit 37.100 Tonnen voraussichtlich 7.900 Tonnen oder 17,6 Prozent unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre liegen. Bereits im Vorjahr waren mit 43.800 Tonnen vergleichsweise wenig …

Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.995 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, die Porsche-Holding und Infineon, am Ende Siemens Energy, Rheinmetall und Heidelberg Materials. „Die Inflationsdaten aus …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges ins Spiel gebracht. Auf die Frage, ob er dafür sei, mit Putin zu verhandeln, sagte Woidke dem „Handelsblatt“: „Wie soll dieser Krieg sonst enden? Soll er so lange weitergehen, bis Putin nicht mehr …