Nachrichten

Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) für ein Sicherheitsrisiko. „Die akute Bedrohung der inneren Sicherheit ist bei der Ampel offensichtlich noch immer nicht angekommen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der …

Nach Attacken auf den Christopher Street Day in Bautzen ruft der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), zur Unterstützung künftiger Queer-Veranstaltungen auf. „Ich werde nach Leipzig reisen und am dortigen CSD teilnehmen“, sagte Lehmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man werde gemeinsam zeigen, dass man sich nicht unsichtbar machen lasse und gemeinsam …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter drängt auf eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. „Wir müssen selber stark werden, damit wir auch unseren Partnern helfen können“, sagte Kiesewetter dem Deutschlandfunk. Hier sei noch einiges zu tun. „Was wir brauchen, ist eine Veränderung unserer nationalen Sicherheitsstrategie und hier eine Stärkung der Dienste im Bereich …

Nach den erneuten Störaktionen der „Letzten Generation“ an mehreren Flughäfen sieht der Flughafenverband ADV eine „Mitverantwortung“ in der medialen Berichterstattung. „Bei den Aktionen sind gleich Reporter mit dabei, um Bilder zu schießen und Artikel zu schreiben“, so der Verband am Donnerstag. Es sei „eine Gradwanderung für jeden Journalisten“, aber die …

Laut Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Auf den Staat könnten dadurch nach Berechnungen des „Spiegels“ den Zeitraum von 2021 bis 2030 etwas mehr als neun und maximal 55 Milliarden Euro an Strafzahlungen zukommen. Diese müssen laut EU-Lastenteilungsverordnung in Form von CO2-Gutschriften aus anderen …

Die Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einschränkung des Umgangs mit Messern in der Öffentlichkeit. „Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ist grundsätzlich zu begrüßen, wird aber nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten – allerdings nur noch knapp. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 17.920 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste …

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP. „Die aktuell massive Kritik könnte sich als voreilig erweisen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es sei richtig, dass das Bundesinnenministerium die …

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eine Spekulationsfrist auf Wertpapiergewinne einführen zu wollen, ist Lob und Kritik gestoßen. „Eine Spekulationsfrist ist absolut begrüßenswert“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es brauche einen großen, zugleich aber auch einfachen Wurf, damit die …

Die Bedeutung der Pille als Verhütungsmittel bei jungen Frauen und Mädchen unter 22 Jahren nimmt weiter ab. Das ist das Ergebnis einer AOK-Analyse der GKV-Verordnungsdaten, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ließ sich 2020 noch mehr als jede Dritte (35 Prozent) in dieser Altersgruppe die Pille verordnen, war es 2023 nur …