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Chinesische Techkonzerne verstärken ihre Lobbyarbeit in Deutschland und Europa. Nach einer Untersuchung der Organisation Lobbycontrol, über die der „Spiegel“ berichtet, haben Unternehmen aus der Volksrepublik in Berlin und Brüssel „ein weitverzweigtes Netzwerk“ aufgebaut, das mit „Unterstützung der staatlichen Diplomatie“ sowie der „deutschen Industrielobby“ ihren Einfluss ausweite. Neben der Beschäftigung zahlreicher …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, nachdem das Land die Einreiseregeln für Russen und Weißrussen gelockert hat. „Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere Sicherheit durch Spionage und Sabotage gefährden“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Wir erwarten, dass alle EU-Staaten Visumanträge von Russen und …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt sich gegen das deutsch-niederländische Vorhaben, in der Nordsee nach Erdgas zu bohren. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das Projekt „nicht nötig“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Der Energiekonzern One-Dyas schätzt, dass er aus dem Feld „N05-A“ nahe der Insel Borkum über mehrere Jahre 4,5 …

Die interne Kritik am Pro-Autopapier der FDP-Bundespartei wird lauter. Das Parteipräsidium hatte vor einigen Tagen unter anderem kostenloses Parken in Innenstädten und eine erschwerte Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen gefordert – doch das finden einige Liberale falsch, wie der „Spiegel“ berichtet. „Autos tragen nicht unbedingt zur Belebung von Innenstädten bei“, …

Womöglich kommen US-Kampfjets F-35 für die Luftwaffe später als geplant zum Einsatz. Es bestehe „das Risiko“ von 50 Prozent, dass Bauarbeiten für Infrastruktur am rheinland-pfälzischen Standort Büchel „nicht zeitgerecht für die Aufnahme des Anfangsflugbetriebs umgesetzt werden“ könnten, heißt es in einem vertraulichen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet. …

Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der Großteil der Summe entfällt demnach auf das Entwicklungsministerium von Svenja …

Die geplante Resolution des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens sorgt bei den Grünen für Streit. Das berichtet der „Spiegel“. Zwei prominente Ex-Abgeordnete haben sich demnach mit Briefen an die Fraktionsspitze gewandt – mit entgegengesetzten Forderungen. Jerzy Montag, Ex-Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, kritisiert unter anderem die Idee, im Haushaltsrecht künftig staatliche …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einmischung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Koalitionsdebatten im Osten scharf kritisiert. „Das ist unfassbar, Politiker sind doch zuerst mal ihren Wählern verpflichtet“, sagte er dem „Spiegel“. Das Politbüro in Berlin mache Ansagen, was vor Ort zu geschehen habe – „nein danke, das …

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereitet sich nach „Spiegel“-Informationen für den Fall vor, dass der geplante Bau einer gigantischen Chipfabrik des US-Konzerns Intel bei Magdeburg doch noch scheitert. „In diesem Szenario ist die Vermarktung der Flächen an alternative Industrie- und Gewerbeunternehmen vorgesehen“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine …

Der Dax hat am Freitag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.295 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Anteilsscheine von Bayer mit einem Kurssprung …