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Linken-Chef Martin Schirdewan bezeichnet seinen Rückzug von der Parteispitze als „verantwortungsvolle Entscheidung“. Er habe gemeinsam mit Janine Wissler die Weichen für den Parteitag gestellt und die Felder markiert, in denen sich seine Partei weiterentwickeln müsse, sagte Schirdewan am Sonntag den ARD-Tagesthemen. Er sei nicht gescheitert. Schirdewan, der seit Juni 2022 …

Wegen der Diskussion um den angespannten Haushalt und die mögliche Kürzung für Unterstützungsgelder an die Ukraine gibt es scharfe Kritik aus der Opposition an der Bundesregierung, aber auch koalitionsintern Ärger. „Die sogenannte Haushaltseinigung ist zutiefst unseriös, eine Missachtung des Bundestages und zeigt allen, dass die Ampelregierung politisch am Ende ist“, …

Nachdem die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ihren Rückzug angekündigt haben, spricht sich Ex-Parteichef Bernd Riexinger für Jan van Aken als neuen Parteichef aus. „Ich würde es begrüßen, wenn Jan van Aken für den Parteivorsitz kandidiert“, sagt Riexinger dem „Spiegel“. „Er strahlt den Habitus aus, den es braucht, um …

Die Bundesregierung hat sich neben dem Haushalt auch auf den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das kommende Jahr verständigt. Sie will 2025 rund 15,9 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich bereitstellen, wie aus dem Wirtschaftsplan hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Allein 14,4 Milliarden Euro entfallen auf …

Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass sich der Zustand der Ampelkoalition noch verbessern wird. „Zumindest ist mein Glaube nicht mehr da, dass es sich noch ändern wird“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Er erlebe auch, dass es eine „befremdliche Lust“ an Streit gebe, der aber zum Scheitern führe. „Und deshalb werden …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist offen für eine Olympiabewerbung durch München für die Sommerspiele 2040. „München sollte sich als Gastgeber anbieten“, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Wir haben große Startvorteile, haben weltweit ein strahlendes Image und haben mit der Fußball-EM und den European Championships bewiesen, wie gut wir sportliche …

Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen. Das ergab eine Erhebung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) in allen Bundesländern. Besonders die Stadtstaaten bringen sich demnach beim Thema Altschulden mit eigenen Interessen ins Gespräch. So kritisiert …

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor Kürzungen bei den Militärhilfen für die Ukraine. „In ihrem Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie muss sich die Ukraine auf unsere Unterstützung verlassen können“, sagte Haßelmann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das dürfe nicht an „kurzsichtiger Haushaltsbürokratie“ scheitern. Hintergrund sind Berichte über Unklarheiten, wie viel Geld Deutschland …

Die Bundeswehr steht kurz vor dem Abschluss ihres Abzugs aus dem westafrikanischen Niger. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen die verbliebenen Soldaten in den letzten Augusttagen auf dem Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf eintreffen. Anders als am Ende der Missionen in Afghanistan und Mali ist bisher aber offenbar kein feierlicher Empfang für …

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden. „Dieser Erlass ist unnötig und schädlich“, sagte Nanni dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Finanzminister sollte ihn schnell zurücknehmen. „Unsere Sicherheit und …