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Niedersachsens Datenschutzbeauftragte bei Corona-App ohne Bedenken

Corona-Warn-App, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens oberste Datenhüterin Barbara Thiel hat sich hinter die neue Corona-Warn-App gestellt. „Natürlich werde ich bei einem solchen Projekt hellhörig, das ist ganz normal. Aber nach allem, was mir über die Corona-Warn-App bekannt ist, habe ich keinen Grund gesehen, sie nicht zu installieren“, sagte Thiel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Gleichzeitig befürwortet sie, dass bei Nutzung der App keine Standortdaten übertragen würden. Das sei gut so. „Die Wahl der dezentralen Architektur dürfte es so gut wie unmöglich machen, das Kontaktverhalten der Bevölkerung umfangreich zu überwachen.“ Deutliche Kritik übte die Datenschützerin unterdessen weiterhin daran, dass das Sozialministerium die Gesundheitsämter angewiesen hatte, Corona-Daten an die Polizei weiterzugeben, und dies trotz ihrer Einwände immer noch nicht abgestellt habe. Dies könne die Akzeptanz der Corona-Warn-App gefährden. „Wenn Bürger ihre Daten dem Staat freiwillig preisgeben sollen, müssen sie das Vertrauen haben, dass mit diesen Daten angemessen umgegangen wird.“ Dieses Vertrauen werde durch Maßnahmen wie die zwangsweise Weitergabe von Quarantänelisten an die Polizei untergraben. Thiel beklagte, dass sie keine wirksamen Befugnisse gegenüber öffentlichen Stellen habe. Sie wirft ihnen vor, „manchmal sogar bewusst“ gegen den Datenschutz zu verstoßen. „Und ich kann sie nicht dazu zwingen, diesen Verstoß abzustellen. Das Bild vom zahnlosen Tiger passt da ganz gut.“ Das mache sie „natürlich“ nicht zufrieden, halte sie aber auch nicht davon ab, Missstände deutlich anzusprechen.

Foto: Corona-Warn-App, über dts Nachrichtenagentur

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