NGOs fürchten ein Einknicken der Grünen in Sachen Ceta

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung „taz“ erscheint, fordern 48 Unterzeichnende den Bundesvorstand auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta abzulehnen. Die Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace, Foodwatch und der Nabu vermissen, so der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe, ein solches Bekenntnis im Grünen-Wahlprogramm.

„Im bisherigen Entwurf rücken Sie vom klaren Nein zu Ceta deutlich ab, indem Sie Ceta zwar nicht ratifizieren wollen, aber offensichtlich auch nicht ablehnen. Stattdessen wollen Sie es ‚bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen‘“ Weite Teile des Abkommens blieben so in Kraft, unter Ausschluss der Öffentlichkeit könnten Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gesenkt werden, fürchten die Aktivisten. „Um sich vor der Wahl als regierungsfähig zu präsentieren und nicht bei der CDU anzuecken, knicken die Grünen in Sachen Ceta ein“, sagte Foodwatch-Gründer Thilo Bode. „Aber nicht offen und ehrlich, sondern indem sie ihre Anhänger täuschen.“

Foto: Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur