Neue Testverordnung – Kassen warnen vor Defizit in der Pflege
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine neue Testverordnung sorgen nach Berechnungen des Spitzenverbandes der Krankenkassen dafür, dass die Pflegeversicherung immer tiefer in die roten Zahlen rutscht. Ohne zusätzliche Steuerzuschüsse führe die bis Ende November verlängerte Kostenübernahme für Corona-Test in Pflegeeinrichtungen zu Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf eine Stellungnahme des Verbands.
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Demzufolge erhöhe sich das für 2022 prognostizierte Defizit in der Pflegeversicherung von 2,3 auf 3,3 Milliarden Euro. Weil die Ampelkoalition bisher ihre Zusage nicht erfüllt habe, die pandemiebedingten Mehrausgaben in der Pflege vollständig über Steuerzuschüsse zu finanzieren, müssten die zusätzlichen Kosten über höhere Darlehen des Bundes abgedeckt werden, um weiter zahlungsfähig zu bleiben, so der Verband. „Die Rückzahlung werden in der Folge die Mitglieder über Beitragssatzerhöhungen tragen müssen“, warnen die Kassen. Bisher war der Spitzenverband davon ausgegangen, dass sich die bisher nicht abgedeckten Mehrkosten durch die Corona-Pandemie in der Pflegeversicherung auf rund vier Milliarden Euro summieren.
Auf Basis dieser Zahlen hatte der Verband berechnet, dass zum 1. Januar 2023 eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,35 Prozentpunkte auf dann 3,4 Prozent beziehungsweise 3,75 Prozent für Kinderlose notwendig sei. Steige das Defizit weiter, müsse der Satz noch stärker steigen. Die neue Corona-Testverordnung sieht unter anderem vor, dass bei Corona-Bürgertests künftig eine Eigenbeteiligung von drei Euro fällig wird. Tests zum Schutz von Risikogruppen, wozu auch pflegebedürftige Personen gehören, sind allerdings ausgenommen.
Foto: Corona-Schnelltest, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Tja – wenn eine Regierung sogar „Fach“-Minister beschäftigt, bei denen man zunehmend den Eindruck hat, daß sie skrupellos mitverdienen – und nichts ist so effektiv wie die Angst vor schweren Erkrankungen – dann ist eben bei denen so gar keine Zeit für andere Themen als das, das Angst macht und machen soll. Sollen die Deppen, von einigen auch „Bürger“ genannt, doch zahlen, manch anderer hat sicher bereits seine Schäfchen im Trockenen – und manche Stadt ist, so ein Glücksfall aber auch, ihre Schulden los. Kritische Fragen unerwünscht, ja man stellt – immer noch und immer wieder – selbst ausgewiesene Fachleute ins Abseits.
Vor einiger Zeit stands noch in etlichen Zeitungen: Nach Sex sells jetzt eben Angst sells.