Moldawien offen für stufenweise EU-Integration

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Moldawien zeigt sich offen für eine schrittweise Integration in die Europäische Union. Wenn zusätzliche Schritte den Weg zur Vollmitgliedschaft ergänzten, unterstütze man das, sagte Moldawiens Chefunterhändlerin Cristina Gherasimov dem Sender ntv.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte für die Ukraine eine assoziierte EU-Mitgliedschaft als Zwischenstufe vorgeschlagen und für Moldawien sowie die Westbalkanstaaten weitere Formen einer schrittweisen Integration ins Spiel gebracht. Gherasimov sagte jedoch, Zwischenstufen dürften die Vollmitgliedschaft nicht dauerhaft ersetzen. Das Endziel müsse klar bleiben: die Vollmitgliedschaft mit allen Rechten, sagte sie.

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Gherasimov fordert klarere Entscheidungen vom EU-Rat

Die moldauische Vize-Ministerpräsidentin forderte die EU-Mitgliedstaaten zugleich zu klareren politischen Entscheidungen über die nächsten Schritte im Beitrittsprozess auf. Die nötigen politischen Entscheidungen lägen bei den 27 Mitgliedstaaten im Rat, sagte Gherasimov. Dort wünsche man sich mehr Klarheit über die nächsten Schritte. Die EU-Kommission sei für Moldau dagegen ein ausgezeichneter Partner und arbeite mit den Kandidatenländern zügig.

Moldawien sei nach Einschätzung der EU-Kommission bereit, alle sechs Verhandlungscluster zu öffnen, sagte Gherasimov. Die EU eröffnete im Juni den Cluster „Grundlegende Werte“ und im Juli den Cluster „Außenbeziehungen“; vier weitere Cluster stehen noch aus.

Moldawiens Zeitplan: EU-Beitritt bis Ende 2028

Die Regierung in Chisinau arbeite mit einem ehrgeizigen Zeitplan auf eine EU-Mitgliedschaft hin. Sie strebe an, den Großteil der Rechtsangleichung und der Verhandlungen 2027 abzuschließen. Idealerweise könnten die Verhandlungen Anfang 2028 beendet und der Beitrittsvertrag bis Ende 2028 unterzeichnet werden, sagte Gherasimov. Man bitte nicht um Abkürzungen, sondern darum, dass die
EU Moldawien auf halbem Weg entgegenkomme, wenn der Erweiterungsprozess tatsächlich leistungsbasiert sei.

Russland verschärft hybride Angriffe auf Moldau

Russland versuche nach Darstellung Gherasimovs, Moldawiens europäischen Kurs durch hybride Einflussnahme zu untergraben. „Die russischen Angriffe sind intensiver geworden, seit Moldau EU-Beitrittskandidat ist und sich im Verhandlungsprozess mit der Europäischen Union befindet“, sagte sie. Als Beispiele nannte Gherasimov Desinformation, illegale politische Finanzierung, Cyberangriffe und die Instrumentalisierung sozialer Unzufriedenheit angesichts steigender Preise. Ziel sei nicht nur die Beeinflussung einzelner Wahlen, sondern auch, das Vertrauen in staatliche Institutionen und in den europäischen Kurs zu schwächen.

Gherasimov setzt auf friedliche Wiedereingliederung Transnistriens

Mit Blick auf die abtrünnige, prorussisch kontrollierte Region Transnistrien sagte Gherasimov, die Regierung in Chisinau setze auf eine friedliche Wiedereingliederung. Die Region sei zunehmend mit Moldawien und dem europäischen Markt verbunden. Von dem vertieften Freihandelsabkommen mit der EU profitierten auch die Bewohner Transnistriens. Rund 70 Prozent ihrer Exporte gingen in die EU, sagte Gherasimov.

Ein ungelöstes Problem bleibe der Abzug russischer Truppen aus Transnistrien. Die moldauische Regierung fordere Russland seit drei Jahrzehnten dazu auf, seine Truppen aus der Region abzuziehen, sagte Gherasimov.

Gagausien: Regierung setzt auf Dialog statt Konfrontation

Auch in der autonomen Region Gagausien sei russischer Einfluss weiterhin stark, sagte die Vize-Regierungschefin. Die Regierung wolle dem durch mehr Dialog, Informationen und die stärkere Einbindung der Menschen in politische Entscheidungsprozesse begegnen. Die Autonomie Gagausiens sei gesetzlich garantiert; die gagausische Sprache und Kultur seien Teil eines europäischen Moldawiens. Eine EU-Mitgliedschaft biete aus ihrer Sicht den bestmöglichen Schutz für ethnische Minderheiten und ihre Sprachen.

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