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Mittel aus Sonderfonds des Bundes fließen nur langsam ab

Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des hohen Investitionsbedarfs bei Digitalisierung, Bildung und Energiewende fließt das Geld, das der Bund in Nebenhaushalten für diese Zwecke bereitstellt, nur langsam ab. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Aus dem insgesamt 35 Milliarden Euro schweren Energie- und Klimafonds etwa stehen für dieses Jahr 8,4 Milliarden Euro bereit.

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Ausgegeben wurden bis Ende August lediglich 2,2 Milliarden. Beim Digitalfonds Schule, für den der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro bereitstellen will, haben die Länder erst 264 Millionen abgerufen. Noch weniger war es beim Fördertopf für den Ausbau des Gigabit-Netzes, für das insgesamt knapp zwölf Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Hier flossen erst 20 Millionen ab. Etwas besser läuft es bei den Investitionsprogrammen des Bundes für die Kommunen. Zwei Programme, ausgestattet mit jeweils 3,5 Milliarden Euro, laufen schon länger. Aus dem Topf, mit dem die kommunale Infrastruktur gefördert werden soll, flossen bis Mitte September knapp 2,3 Milliarden Euro ab. Aus dem zweiten Programm, das Geld für die Sanierung von Schulen vergibt, wurden bis Mitte September 415 Millionen Euro ausgezahlt. Besonders schleppend läuft jedoch der Kita-Ausbau. Im Rahmen des jüngsten Investitionsprogramms, für das der Bund 2020 und 2021 insgesamt eine Milliarde Euro bereitstellt, haben die Länder noch überhaupt keine Mittel erhalten. Grund für die zähe Geldvergabe sind oft Engpässe bei Planungskapazitäten und Genehmigungsverfahren in den zuständigen Behörden.

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

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