Merz wirft Scholz Verzögerungsstrategien bei Waffenlieferungen vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine, Bundeskanzler Scholz (SPD) handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe. „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, sagte Merz in der Sendung „RTL Direkt“.
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Unternehmen beschwerten sich öffentlich, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. „Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt“, so Merz weiter. „Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen. Dieses Herumschwurbeln um die Themen ist der Sache nicht angemessen.“
Scholz hatte gestern Abend vor einer möglichen Eskalation des Krieges gewarnt. Darauf angesprochen sagte Merz heute: „Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun.“ Der Entschließungsantrag sehe eine Lieferung schwerer Waffen vor, um der Ukraine zu helfen. „Davon spricht der Kanzler weniger als davon dass er ständig diese Eskalationsgefahr beschreibt. Die Eskalation droht, wenn wir der Ukraine nicht helfen, Putin wird weitermachen wenn wir ihn nicht stoppen.“
Deshalb wünsche er sich von Scholz „etwas mehr Konsistenz und Stringenz in seiner Argumentation“.
Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
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Friedrich Merz spricht aus, was für die meisten offensichtlich ist: Die Verzögerungstaktik Scholzens in Sachen Waffenlieferungen an UKR. Für diese Taktik ist der SPD-Fraktionsvorsitzenden Rof Mützenich federführend verantortlich. So kritisierte er die von den Abgeordneten Michael Roth, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter bei einer Reise in die Ukraine erhobene Forderung nach Lieferungen schwerer Waffen. „Es könne richtig sein sich in der Ukraine selbst ein Bild über die Lage zu machen, es sei jedoch falsch dann „beispiellose Entscheidungen zu fordern“, die man nicht selbst verantworten müsse. Die Antwort der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter folgte prompt. „Mützenich gehöre leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen“, so die FDP-Politikerin. Fast liest sich Mützenichs Einstellung zur Ukraine wie der arrogante ‚Kapitulationsvorschlag‘ im ‚Offenn Brief‘ der deutschen Oberfeministen Alice Schwarzer an Scholz: Mützenich: Russland habe „berechtigte Sicherheitsinteressen“, das müsse öffentlich anerkannt werden. Dies habe nichts mit der Ukraine zu tun, sondern „mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen“. Es gehe um „Deeskalation“, man hätte „Angebote im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle“ und in Stationierungsfragen und Vertrauensbildung. Nun, im Budepester Memorandum von 1994 verzichtete die Ukraine auf ihre Atombomben gegen ‚Garantien‘ von RUS, den USA und GBR. Da hatte sie ‚deeskaliert‘ mit dem ‚Erfoolg‘ dass RUS sie jetzt okkupiert.