Nachrichten

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Anti-LGBTQ-Gesetz in Uganda

Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Einführung drakonischer Strafen bis hin zur Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda kritisiert. „Sollte der ugandische Staatpräsident das Gesetz unterzeichnen, würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln“, sagte Amtsberg am Donnerstag.

Anzeige

„Niemand darf eingesperrt, misshandelt oder gar getötet werden dafür, wen man liebt oder wie man ist. Es geht hier nicht um Sonderrechte, sondern um universelle Menschenrechte, die uns allen zustehen – auch queeren Menschen in Uganda.“ Das Gesetz sieht auch Strafen für Personen vor, die beispielsweise homosexuelle Menschen beherbergen oder medizinisch versorgen. Der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, hat bereits seine Unterstützung für das Gesetz angekündigt.

Ein ähnliches Gesetz war 2013 an Formfehlern vor dem obersten Gericht des Landes gescheitert. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zeigte sich alarmiert: „Wenn Abgeordnete gegen queere Menschen hetzen, dann gibt es auch mehr Gewalt und Diskriminierung in der Gesellschaft. Wenn Behörden queere Menschen verfolgen, dann sind sie solcher Gewalt und Diskriminierung schutzlos ausgeliefert.“ Amtsberg hofft nun auf internationalen Druck.

Wenn Staaten die Menschenrechte ihrer Bürger verletzten, dann habe „die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung, nicht schweigend zuzusehen“, sagte sie. „Das gilt auch und gerade dann, wenn ein menschenfeindliches, die Todesstrafe androhendes Gesetz durch eine Parlamentsmehrheit verabschiedet wird.“ Am Mittwoch hatte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, besorgt über das Gesetz geäußert. „Wenn der Präsident das Gesetz unterzeichnet, werden lesbische, schwule und bisexuelle Menschen in Uganda zu Kriminellen, nur weil sie existieren, weil sie so sind, wie sie sind. Es könnte ein Freibrief für die systematische Verletzung fast aller ihrer Menschenrechte sein und dazu dienen, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen“, so Türk.

Die US-Regierung hatte zudem angekündigt, über Konsequenzen nachzudenken, sollte das Gesetz in Kraft treten. „Wir müssten prüfen, ob es Konsequenzen geben würde, die wir zu ziehen hätten, vielleicht in wirtschaftlicher Hinsicht, sollte dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet werden“, hatte ein Sprecher des Weißen Hauses bei einer Pressekonferenz gesagt. Auch der Europäische Auswärtige Dienst hatte das Gesetz mit Verweis auf die Afrikanische Menschenrechtscharta kritisiert: „Die Kriminalisierung der Homosexualität verstößt gegen die internationalen Menschenrechtsnormen.“

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte sich als einer der ersten Staatschefs öffentlich zu dem Gesetz positioniert. „Die gestern vom ugandischen Parlament verabschiedete Gesetzgebung, das so genannte Anti-Homosexualitätsgesetz, ist entsetzlich und abscheulich“, schrieb Trudeau auf Twitter. „Niemand, nirgendwo, sollte aufgrund dessen, wer er ist oder wen er liebt, in Angst leben müssen.“

Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

Flughafen Frankfurt stellt Betrieb am Montag weitgehend ein

Nächster Artikel

Roth zahlt nach nachträglich ihr Oscar-Ticket

1 Kommentar

  1. W. Lorenzen-Pranger
    23. März 2023 um 16.49 — Antworten

    Das ist schön zu lesen, daß Frau Amtsberg hier klare Worte findet. Noch schöner wäre es aber, wenn die zunehmende Menschenverachtung hierzulande ihr auch ein paar Worte wert wären. Alte werden zunehmend offen und willentlich wirtschaftlich ins Abseits getrieben, die Agression in der Gesellschaft ganz allgemein nimmt zu, gewisse Politiker haben, bei enorm viel Dreck am Stecken bis zum Betrug und bis zur Hochstapelei – ja wahrscheinlich als Mittäter und ideologischen Propagandisten, der Volksmund würde sagen „Anführer“, bis zu extrem fahrlässigen Körperverletzungen aus Geldgier – keinerlei Folgen zu befürchten und agieren in der Öffentlichkeit gar als Vorbild, genau wie extrem merkwürdige Gestalten im Sport. Wie kann es sein, daß ein vorbestrafter Ganove Ehrenvorsitzender eines Sportvereins wird und die Jugend dort stark beeinflussen kann? Kein Wunder, daß diese Jugend dann eben auch meint, man könne sich heute buchstäblich alles erlauben – Hauptsache man „gewinnt“. Da jammern jetzt Bürgermeister über Jugendgewalt? Ihr, eure Parteien und etliche derer Mitgieder mitsamt eurer kriecherischen „bürgerlichen Presse“, macht es doch vor.
    Wir haben seit den 50-ern, so scheint es, nichts dazu gelernt. Damals waren es, bis in die Mitte der 70-er, vor allem die alten Nazis, die die Gesellschat entscheidend geprägt haben, heute eben billige Kriminelle.
    Stand hier nicht neulich mal was über „Respekt“ vorm Alter? Nee, Respekt vor ALLEN anständigen Menschen, das wär doch mal was. Davon sind wir heute – immer noch – ganz, ganz weit entfernt.

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.