Linnemann warnt vor Scheitern des Vermittlungsausschusses
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Carsten Linnemann hat vor einem Scheitern des Vermittlungsausschusses zum „Bürgergeld“ gewarnt. „Es geht beim Bürgergeld um eine Richtungsentscheidung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Wenn sich die Richtung der Ampelkoalition nicht ändere, „wird ein Kompromiss nicht gelingen“. Das Prinzip Fördern und Fordern müsse auch beim „Bürgergeld“ erhalten bleiben, forderte Linnemann. „Ansonsten wird es keine Einigung meiner Meinung nach geben können.“ Der CDU-Politiker verwies darauf, dass auch jenseits einer Einigung die Regelsätze steigen könnten.
„Die inflationsbedingte Erhöhung der Regelsätze kann auch bei Scheitern eines Kompromisses zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden“, sagte Linnemann. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, richtete unterdessen einen Appell an die Union und an die Ampelparteien gerichtet, im Streit um das „Bürgergeld“ ihre „Spielchen“ zu beenden. „Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden“, sagte Hilgers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zum Streit um die Sanktionen sagte er: „Die Sanktionen treffen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen. Am meisten leiden Kinder unter den Sanktionen. Es sollte generell verboten werden, dass Familien mit Kindern finanzielle Sanktionen erhalten.“
Hilgers mahnte zudem, dass nach dem „Bürgergeld“ zügig die Pläne der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung umgesetzt werden müssten. Ohne Kindergrundsicherung blieben zwei bis drei Kinder beispielsweise für eine Familie, in der der Vater Taxifahrer und die Mutter Friseurin sei, ein Armutsrisiko.
Diese Familien müssten aufstocken oder sich mit bürokratischen Anträgen für Wohngeld und Kinderzuschlag plagen.
Foto: Carsten Linnemann, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
„Linnemann warnt vor Scheitern des Vermittlungsausschusses“
Warum? Es war doch von vorneherein klar, daß die „Unionsparteien“ alles tun würden, um – nicht nur diesen – Gesetzentwurf scheitern zu lassen. Stichhaltige Argumente von deren Seite erwartet man da ohnehin vergebens – und, wie der bayrische Innenminister auch gestern in der „Anne-Will Sendung wieder klarmachte, über, vorsichtig ausgedrückt, betreutes Denken kommt doch da von denen eh keiner mehr so richtig hinaus. Soll doch der unschuldig in die Pleite getriebene ehemalige Geschäftsinhaber seine mühsam ersparte Altervorsorge verbraten – damit es dann für den Rest des Lebens irgendeine Form der Sozialhilfe gibt. Mit achtzig noch Flaschensammeln ist bestimmt ganz lustig – oder etwa nicht? Wer erst einmal auf „Sozialleistungen“ angewiesen ist, hats mit zunehmenden Alter immer schwerer auch wieder heraus zu kommen. Sowas kommt einem Linnemann natürlich nicht in den Sinn, er bedient sich an den Steuetreinnahmen schließlich selbst und ohne aufwendigen Antrag plus Aufhebung des Bankgeheimnisses.
Langsam wirds wirklich mal Zeit, daß der verantwortungsbewußte Wähler gegen Rechts auf die Straße geht – ehe es mal wieder zu spät ist und seine Wahl nichts mehr wert. Immerhin hat sowohl die Erde als auch dies Land keine Zeit mehr fürs wohlige waten in der stinkbraunen Gosse einiger dubioser Gestalten.