Linken-Verteidigungsexperte will parteiinterne Außenpolitik-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den außenpolitischen Kurs seiner Partei hat der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias Höhn, auch den Reformerflügel der Partei scharf kritisiert. „Es ist inkonsequent, dass all die, die gerne auch in Zeitungen darüber sprechen, dass wir Mitte-Links-Bündnisse brauchen, diese Debatte nicht führen. Das ist auch unehrlich, weil sie genau wissen, dass wir ohne eine außenpolitische Debatte in der Partei keine Mitte-Links-Bündnisse zustande kriegen“, sagte er der „taz“ (Wochenendausgabe).

Der Verteidigungsexperte gehört selbst zum Reformerlager, ebenso wie der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Höhn hatte Mitte Januar ein Posistionspapier veröffentlicht, in welchem er eine grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei zu Blauhelmeinsätzen fordert und eine kritischere Haltung zu Russland anmahnt. Er beklagte die fehlende Unterstützung der Reformer in der Fraktion.

„Ich habe in den letzten drei Jahren mehrmals in der Bundestagsfraktion versucht, eine Diskussion anzuschieben, etwa zum Thema Russland, zur Bundeswehr oder zum Verteidigungshaushalt.“ Er sei damit jedes Mal gescheitert, so Höhn. „Deshalb habe ich mich jetzt entschieden, die Debatte mit der Partei zu führen.“ Der Verteidigungsexperte wirft seiner Partei vor, mit ihrer strikten Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr zu sehr im Gestern zu verharren.

„Ich finde das in einer Situation, in der sich die Welt rasant verändert hat, unangemessen. Es ist egozentrisch zu meinen, nur die Linke brauche sich nicht zu ändern.“ Höhn wirbt dafür die prinzipielle Ablehnung zu überprüfen. „Ich denke, wir sollten das generelle Nein zu Peacekeeping-Missionen überwinden und auf die Einzelfälle schauen, die die Vereinten Nationen nach Kapitel 6 ihrer Charta beschlossen haben.“

Eine solche „Peacekeeping-Mission“ habe man beispielsweise aktuell im Südsudan. „Das Mandat liegt gerade wieder zur Verlängerung im Bundestag“, sagte er der „taz“.

Foto: Matthias Höhn, über dts Nachrichtenagentur