Linken-Fraktionschef fordert deutliche Mindestlohn-Erhöhung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Empfehlung der Mindestlohnkommission hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze gefordert. „Der aktuelle Mindestlohn ist ein Armutslohn, von dem man nicht anständig leben kann und der zu millionenfacher Altersarmut führt“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Der Mindestlohn muss deutlich steigen. Wir brauchen mindestens 12 Euro in der Stunde.“

Bartsch kritisierte: „10 Milliarden Euro muss der Staat jährlich für Aufstockerleistungen zahlen, weil der Mindestlohn zu niedrig ist.“ Er setzte hinzu: „Äußerst kritikwürdig ist, dass sich die Mindestlohnkommission bisher in fünf Jahren nicht durchringen konnte, den Mindestlohn überhaupt um einen Euro insgesamt zu erhöhen.“ Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem RND hingegen, nicht ohne Grund sei die deutsche Mindestlohnkommission eine politisch unabhängige Kommission der Tarifpartner. „Die Politik und die Parteien sollten sich mit Forderungen zurückhalten“, sagte Vogel. „Es wäre unverantwortlich, hier eine Politisierung der Lohnfindung zu veranstalten.“ Gerade wegen der Unabhängigkeit der Kommission funktioniere bisher der Mindestlohn in Deutschland so gut, sagte der FDP-Politiker. „Jetzt, in Zeiten der ersten Wirtschaftskrise seit Einführung, wird sich zeigen, wie krisensicher das Ganze ist“, setzte er hinzu. „Umso mehr gilt es, die Unabhängigkeit der Kommission zu verteidigen.“

Foto: Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur