Linke will neues Sozialstaatskonzept vorstellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will Armutsbekämpfung und den Sozialstaat rund zwei Monate vor der Wahl zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf ein Papier mit dem Titel „Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat“, welches Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag offiziell vorstellen will.

Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft habe „einen Kipppunkt“, heißt es in dem Papier. „Die doppelte Herausforderung von Klimakatastrophe und Digitalisierung werden wir ohne mehr soziale Sicherheit nicht meistern.“ Konkret nennt die Partei neun Instrumente, mit denen sie für mehr soziale Sicherheit sorgen will.

Dazu gehört eine „Mindestsicherung“ von 1.200 Euro im Monat, für jede und jeden „und in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird“, wie die Linke schreibt. Sanktionen, wie es sie derzeit für Bezieher von Hartz IV gibt, sollen abgeschafft werden, auch ein Antrag soll nicht mehr nötig sein. Die Rente, das Bafög und ein neues „Mindestkurzarbeitergeld“ sollen sich ebenfalls an dem Satz von 1.200 Euro im Monat orientieren. Außerdem will die Partei den Mindestlohn auf 13 Euro anheben, Mini- und Midijobs abschaffen und so die Sozialversicherungen stärken, weil ab der ersten Arbeitsstunde Beiträge gezahlt werden sollen.

Außerdem soll der Freibetrag bei der Einkommenssteuer auf 14.400 Euro im Jahr pro Person steigen, womit die 1.200 Euro Mindestsicherung steuerfrei wären. „Armut ist heutzutage eine politische Entscheidung“, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow dazu den Funke-Zeitungen. Die CDU mache Politik für die Reichen, mit Steuergeschenken nach oben und Sozialkürzungen unten. Die Linke dagegen trete an, um Armut abzuschaffen und die Reichen in die Pflicht zu nehmen.

Ziel sei es, nicht nur Armut abzuschaffen, sondern Existenzangst insgesamt. „Wir machen die Bundestagswahl zur Abstimmung über den Sozialstaat der Zukunft“, sagte die Linken-Chefin. Finanziert werden sollen die höheren Sozialleistungen durch eine Steuerreform: Durch „gerechte Steuereinnahmen auf hohe Vermögen, Erbschaften, Unternehmens- und Aktiengewinne“ wolle man die Einnahmen so steigern, dass Sozialleistungen und soziale Infrastruktur finanziert werden könnten. „Soziale Sicherheit wirkt als Konjunkturprogramm für die Binnennachfrage, weil das Mindesteinkommen unmittelbar wieder investiert wird“, so die Partei.

Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur