Linke: USA erpressen Bundesregierung bei Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung vorgeschlagen haben soll, den Bau von zwei Spezialhäfen für US-Flüssiggas in Deutschland mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, wenn dafür die angedrohten Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen gelassen werden. „Nach jetzigem Kenntnisstand muss man davon ausgehen, dass die Bundesregierung von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst wird“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Milliardenangebot sei „Lösegeld“, um sich freizukaufen.
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„Dieser peinliche Deal muss verhindert werden.“ Es gehe um die Souveränität europäischer und deutscher Politik, so Bartsch. „Keine Steuergeldverschwendung, kein Fracking-Gas.“ Die Bundesregierung hatte laut eines Berichts der „Zeit“ mit einer Milliarden-Offerte versucht, die umstrittene Ostsee-Pipeline zu retten. Anfang August soll demnach Scholz seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag unterbreitet haben, wonach Deutschland bereit sei, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren.
Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur
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