Linke gegen „Neuauflage des EU-Türkei-Deals“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hat die EU vor neuen Zugeständnissen an die Türkei gewarnt. „Die Europäische Union hat, wenn man türkischen Presseberichten glauben kann, offensichtlich eine Neuauflage des EU-Türkei-Deals in Aussicht gestellt“, sagte die Außenpolitikerin der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Erdogans Erpressungspolitik ist damit wieder einmal erfolgreich gewesen. Das ist verheerend für die ganze Region.“

Am Montag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ausgesprochen, das EU-Türkei-Abkommen „in eine neue Stufe“ zu überführen. Die von der Türkei geforderte Visaliberalisierung wäre in der jetzigen Situation „völlig unverantwortlich“, sagte Dagdelen weiter. „Die EU hat solche Forderungen mit Verweis auf die sogenannten Antiterrorgesetze in der Türkei stets abgelehnt. Diese erfüllen in keiner Weise die Kriterien der Europäischen Union.“ Auch der von der Türkei gewünschte Ausbau der Zollunion sei problematisch. „Der eigentliche politische Profiteur wäre das System Erdogan“, sagte Dagdelen. „Es kann aber nicht sein, dass man jemanden unterstützt, der Kritiker systematisch verfolgt, die Opposition ins Gefängnis steckt und Journalisten in Isolationshaft einsperrt.“

Foto: Abstimmung auf Linken-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur