Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt.

„Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Von daher hilft es uns nicht weiter, wenn die SPD unausgegorene Vorschläge zur Erbschaftsteuer macht, oder wenn die CDU meint, sie müsste über Einschränkungen der Teilzeit oder die Herausnahme von Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung reden.“

Es müsse „ein überlegtes Gesamtkonzept geben, bei dem die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und der soziale Zusammenhalt in der richtigen Balance sind“, so Laumann. Es gehe jetzt „vor allem darum, dass wir in der Bundesregierung aus der Arbeit der Kommissionen heraus ein Gesamtkonzept vorlegen und umsetzen“.

Laumann, der einer der fünf Stellvertreter von CDU-Chef Friedrich Merz ist, machte sich in der Debatte über das gesetzliche Renteneintrittsalter für Änderungen stark. „Es werden oftmals Dachdecker und Pflegekräfte genannt, um deutlich zu machen, dass längeres Arbeiten nicht so einfach geht. Aber das gilt für viele andere Bereiche nicht“, sagte Laumann.

„Ich glaube, dass man eine Kombination aus Lebensalter und Berücksichtigung der Berufsjahre für die Rentenberechnung braucht. Um es klar zu sagen: Wer mit 16 Jahren bereits angefangen hat zu arbeiten, sollte früher in Rente gehen können als jemand, der beispielsweise erst mit Mitte 20 in den Beruf einsteigt.“ Er glaube, „dass Akademiker häufig Berufe ausüben, in denen man eher bis 70 arbeiten kann als beispielsweise auf dem Bau. Das sollte man bei einer Reform der Rente schon mitdenken, denn Politik sollte mit der realen Lebenswelt von Menschen zu tun haben.“

Der CDU-Vize kritisierte den Parteitagsantrag, in dem gefordert wird, dass telefonische Krankschreibungen künftig nicht mehr möglich sein sollten. „Fakt ist: Nur ein Prozent der Krankschreibungen in Deutschland erfolgen telefonisch“, so Laumann. „Entsprechend ist klar: Das löst das Problem nicht. Ich wäre immer vorsichtig damit, etwas ins Schaufenster zu stellen, das die Dinge nicht verändert.“

dts Nachrichtenagentur

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