Lang verteidigt Grünen-Klage gegen Krankenkassen-Abstimmung

Die ehemalige Parteivorsitzende Ricarda Lang hat die Verfassungsklage der Grünen gegen die Abstimmung zum Krankenkassen-Sparpaket verteidigt. Das .

„Wir erleben einfach das absolute Chaos, wenn wir auf diese Bundesregierung schauen“, sagte Lang am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das Gesetz sei inhaltlich schlecht, „es ist aber auch verdammt schlecht gemacht“. Die Bundesregierung habe in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 300 Seiten an Änderungsanträgen vorgelegt. Das Gesetz betreffe aber Millionen von Menschen und es gehe um Milliarden. „Da erwarte ich, dass der Bundestag sich verantwortungsvoll damit befasst – das darf nicht durchgepeitscht werden.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe als Oppositionspolitiker der Ampel-Regierung schlechtes Handwerk wie noch nie vorgeworfen. „Vielleicht sollte Friedrich Merz sich hin und wieder an seine eigenen Worte erinnern.“ Die Grünen seien bereit, das Gesetz im September zu beraten.

dts Nachrichtenagentur

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