Kriminalbeamtenbund begrüßt Pläne für Bundespolizeibeauftragten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, hat den am Donnerstag präsentierten Plan der Ampelfraktionen begrüßt, einen Bundespolizeibeauftragten zu schaffen. „Wir begrüßen das Vorhaben auf jeden Fall, denn der Polizeibeauftragte ist nötig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).
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„Dahin könnten sich Kolleginnen und Kollegen wenden – so wie sich jetzt schon Soldaten an die Wehrbeauftragte wenden können. Sie könnten dort über Sachen berichten, die schief laufen.“ Wenn der Bundespolizeibeauftragte seine Arbeit richtig mache, dann werde er im Übrigen zu ähnlichen Schlüssen kommen wie die Gewerkschaften, so Peglow. „Außerdem hätten wir dann eine Kontrollinstanz außerhalb der Hierarchie des Ministeriums, die nur dem Parlament verpflichtet ist. Und das wäre eine sehr gute Sache.“
Foto: Polizeistreife im Einsatz, über dts Nachrichtenagentur
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Dies muss aber eine wirkliche Kontrollinstanz sein, so gefürchtet wie die interne Ermittlung in anderen Ländern. Jegliches Fehlverhalten ist unnachgiebig zu ermitteln und zu ahnden, bei schlimmen Vergehen (Willkür und Gewalt gegen Bürger, Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen) auch gerne mit sofortiger Entfernung aus dem Staatsdienst. Gerade bei der Polizei (nicht nur bei der GSG9) muss mit stählernem Besen gründlichst ausgekehrt werden.
Wenn sich die Polizei wieder gesetzesgerecht und freundlich verhält kommt auch der vielfach bejammerte fehlende Resept wieder zurück. Den hat die Polizei nämlich in den letzten Jahrzehnten gründlichst verspielt.