Kretschmann offen für Kompetenz-Neuverteilung beim Infektionsschutz

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) offen dafür gezeigt, Kompetenzen der Länder an den Bund abzugeben. „Mit der Erfahrung der Pandemie müssen wir natürlich schauen, ob die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen richtig verteilt sind“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Da gehe man „ganz unideologisch“ ran.

„Wir werden besprechen, ob wir bei den Kompetenzen etwas korrigieren müssen. Ich bin da ganz offen.“ Zugleich sagte Kretschmann, dass sich der Föderalismus in der Krise „außerordentlich bewährt“ habe. Die Deutschen seien bisher ordentlich durch die Krise gekommen, weil sie schneller gewesen seien als andere. „Entgegen einem alten Vorurteil sind die Länder und Kommunen schnell. Müsste alles der Bund administrieren, würde es viel länger dauern“, sagte der Grünen-Politiker. Er zog einen Vergleich zum „Zentralstaat Frankreich“, der um einiges schlechter durch die Pandemie gekommen sei.

Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur