Kretschmann für Ende der Debatte um Boris Palmer

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht sich ein Ende der Debatte über den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (beide Grüne). „Der Palmer hat Dinge gesagt, die meiner Ansicht nach nicht gehen“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Er hat sich entschuldigt und erklärt, wie er es gemeint hat.“

Jetzt müsse man „nicht ewig darauf herumreiten“. Palmer hatte über schwere Corona-Fälle bemerkt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären.“ Der baden-württembergische Landesverband der Grünen forderte Palmer daraufhin zum Parteiaustritt auf. Kretschmann verbat sich Vergleiche zwischen Palmer und dem aus der SPD ausgeschlossenen Buchautor und früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. „Sarrazin mit Palmer zu vergleichen, das geht mal gar nicht“, sagte der Regierungschef. „Man kann doch nicht alle beliebigen Dissidenten auf eine Stufe stellen.“ Im Übrigen bekleide Palmer kein Parteiamt und spreche auch nicht für die Grünen, sondern für sich selber. „Das Recht hat er. Wir sind ein freies Land mit freien Bürgern.“ Die sinkenden Umfragewerte der Grünen führte Kretschmann auf die Oppositionsrolle im Bund zurück. „Als Opposition kann man in der Krise nur gewinnen, wenn die Regierung versagt. Und das ist offenkundig nicht der Fall“, sagte er. Die Debatte, ob die Grünen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Kanzlerkandidaten aufstellen sollten, bezeichnete Kretschmann als „überholt“. Auf diesen „Umfragequark“ lasse er sich nicht mehr ein, so der Grünen-Politiker. „Wahlen werden erst in den Wochen vor dem Wahltermin entschieden.“

Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur