Koalition einigt sich auf Kompromiss zum Verfassungsschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihren Streit um mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt bekomme mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten, aber er habe auf Drängen der SPD die Forderung nach einer Online-Durchsuchung aufgegeben, sagte der Bundesinnenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung.“

Er habe sehr schwierige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner hinter sich. „Jetzt können Sie als Minister sagen: Ich mache nichts oder ich setze um, was politisch möglich ist“, so Seehofer. Die SPD sei bereit gewesen, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben, um mit der so genannten Quellen-TKÜ eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. Dann kann das Amt zum Beispiel Onlinetelefonate überwachen und Messengernachrichten lesen. Die Union wollte ursprünglich mehr und dem Verfassungsschutz überdies mit der Onlinedurchsuchung erlauben, direkt auf Computer und Festplatten zuzugreifen.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur