Nachrichten

Kemmerich-Wahl: SPD-Chef fürchtet Auswirkungen auf Große Koalition

Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat vor Konsequenzen für die Große Koalition im Bund gewarnt, nachdem AfD, CDU und FDP gemeinsam Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt haben. „Es gibt kein `Weiter so` und kein `Weiter` ohne eine Klärung des Problems“, sagte Walter-Borjans in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, „das Problem aus der Welt zu schaffen“.

Anzeige

„Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss“, so der SPD-Chef weiter. Für die Sozialdemokraten gelte, „dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf.“ FDP und CDU dürften sich nicht „zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen anders denkende Menschen missbrauchen lassen“, so der SPD-Politiker. „Ich weiß es auch aus Gesprächen, dass sich die CDU dieses Problems bewusst ist, dass sie das lösen muss“, sagte Walter-Borjans. Er und die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hätten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer telefoniert. Nun müsse eine Lösung im Rahmen der Thüringer Verfassung gesucht werden. „Wir wollen Antidemokraten nicht damit begegnen, dass wir eine antidemokratische Form der Reaktion wählen“, so der SPD-Chef weiter. Er warnte zudem vor einem Schaden für das internationale Ansehen Deutschlands. „Ich glaube, dass Deutschland gerade in dieser Frage unter ganz besonderer Beobachtung steht und das, was da passiert ist, ist ein Signal, das wir so nicht stehen lassen können“, sagte Walter-Borjans in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Foto: Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018, über dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

Wadephul kritisiert Kemmerich-Wahl

Nächster Artikel

Lindner reist zu Krisengespräch mit Thüringer FDP