Justizminister will Gesetze von „NS-Sprache“ befreien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ befreien. „Eine Prüfung durch mein Haus hat ergeben, dass der noch verbleibende Bereinigungsbedarf – insbesondere auch im Hinblick auf reichsrechtliche Begriffe – zehn Gesetze und zwölf Rechtsverordnungen betrifft“, heißt es in einem Schreiben von Buschmann an verschiedenen Regierungsressorts, darunter das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesfinanzministerium.
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„Diese Rechtsvorschriften sollten nun von den jeweils federführenden Ressorts auf etwaige Bereinigungserfordernisse geprüft und gegebenenfalls in Rechtbereinigungsgesetzen bereinigt werden“, schreibt Buschmann. Das Justizministerium führt nach Informationen der Funke-Zeitungen in einer Liste knapp zwei Dutzend Gesetze und Verordnungen mit Änderungsbedarf auf, etwa das 1939 in Kraft getretene Gesetz für Heilpraktiker, in dem noch immer von „Reichsregierung“ und dem „Reichsminister des Inneren“ die Rede ist. Ähnliches gilt etwa für das Gesetz des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands von 1933, die Verordnung über öffentliche Spielbanken von 1938 und die „Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen“. In der Vergangenheit sei „schon viel erreicht“ worden, hält der Justizminister fest. „Insbesondere mit den früheren Rechtsbereinigungsgesetzen hat das Parlament zahlreiche vorkonstitutionelle Vorschriften, die aus der Zeit des Nationalsozialismus weiter galten, umfassend geändert oder aufgehoben.“ So hatte der Bundestag 2021 das Gesetz zur Namensänderung umgetextet, wo ebenfalls noch Begriffe wie „Reichsregierung“ enthalten waren. Die Initiative ging auf den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zurück. Die bereits reformierten Gesetze würden die Bundesregierung „jedoch nicht von der permanenten Aufgabe entbinden, den Bestand des geltenden Rechts daraufhin zu überprüfen, welche Vorschriften zu bereinigen sind“, schreibt nun Minister Buschmann in dem Brief an die Ministerien.
Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur
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10 Kommentare
Ein dringend notwendiger Schritt. Man muß sich mal klarmachen, daß auch in der Lehre noch bis in die 70-er Jahre des vorigen Jahrhunderts alte Nazis vor allem bei den Jursten unterrichteten. Dies Denken setzt sich bis heute teilweise auch den Köpfen der damaligen Studenten und heutigen Juristen fort.
Auch bei der Polizei ist / wars kaum besser – und wenn heute, wie die Presse berichtete, eine vierzehnjährige (!) Parfümdiebin angeschossen wird, läßt das für die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung nichts Gutes erahnen. Offenbar gibts da ein paar Leute bei der Polizei, vor allem in den Gewerkschaften und in der regionalen Führung, die dringend mal aussortiert werden müßten.
Übrigens: Das „Energiewirtschaftsgesetz“ ist aus dem Jahre 1935, seinerzeit „Demarkationsgesetz“ genannt sorgt es, auch vielfach angepasst, weiterhin für optimierte monopole Gewinnmaximierung. Und ob die FDP nicht vorhat, den Teufel mit Bezebul auszutreiben, ich wäre da nicht sicher. Allein mir fehlt der Glaube.
Was erfahre ich gerade heute im TV? Es gibt Menschen, die bekommen vom Bundespräsidenten das Verdienstkreuz – und von der Polizei für den selben Vorgang einen Eintrag wegen einer, links motivierten versteht sich, politisch motivierten Straftat?
Es ist etwas faul im Staate…, SEHR FAUL!
„PmK“: erschreckend, wofür (z.B. gewaltfreier Protest gegen rechts) es in diesem Rechtsstaat ausreicht, um als kriminell bezeichnet zu werden. Nun, die AfD erhebt ja Regierungsansprüche, da sind solche Listen dann hilfreich. Alles „recht“ens.
Wo bleiben die Reaktionen aus dem, angeblich doch so demokratisch gesinnten, Volk. „Wehret den Anfängen“, dafür ist es längst zu spät. Wehret dem Beginn der erneuten Herrschaft unter aktiver Mitarbeit der extrem devoten Duckmäuser, muß es jetzt wohl schon heißen. Es ist längst nicht mehr „fünf vor zwölf“, es ist längst VIEL später.
Ich schiebe noch eine Frage hinterher: Wo sind eigentich die „Qualitätsmedien“, die über so etwas berichten? Weiterhin im peinlichen Egorausch der Lanzens und di Lorenzos, der schmierigen Dampfplauderer, untergegangen?
Natürlich sichern sich die „TV-Medienmacher“ ihre politischen und finanziellen Pfründe, da gibt es eben Florian Silbereisen, Dieter Nuhr und Thorsten Sträter, aber eben niemandem im Sinne eines Werner Finck (1902-1978). Systemisch eben.
Solche Kaliber wir Finck sind seit Hildebrandt, Schramm, Pispers, mit Ausnahme von Priol vielleicht noch, ausgestorben. Da müssen wir jetzt mit Witzchenmachern bar jeden Niveaus wie Nuhr – oder schlimmer noch Lisa Eckhart, die fertig brachte den Film Jud Süss in drei Sätzen zusammen zu fassen – auskommen. Ich trauere auch heute noch einem Wolfgang Neuss nach.
Nun, Prispers ist ja noch nicht so alt, aber es gibt evtl. noch P. Simon oder Schmickler, die versuchen, die derzeitigen Probleme als systemisch darzustellen. Mit Träumen von einem 9€-Ticket und mehr Fahrradstrassen werden deren Protagonisten noch in 20 Jahren auf weichem Asphalt kleben.
Kleiner Nachtrag:
Ja, ich sehe das auch so, daß de gesamte Politik bestenfalls noch fürs Kabarett taugt – halte aber den Totalaisfall der Presse, dereinst der „vierten Gewalt“, dennoch für sehr gefählich. Die Nabelschau irgendwelcher eitler Gockel ist so ganz gar alles andere als hilfreich, viel eher schon das Gegenteil.