Heilmann: Klima-Grundgesetzänderung bringt keinen Euro mehr

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg spricht sich der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann gegen eine Grundgesetzänderung bei Klimaanpassung und Klimaschutz aus.

Heilmann sagte dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“: „Die Grundgesetzänderung sehe ich skeptisch. Wir hatten eine Föderalismuskommission, die mit guten Gründen die Vermischung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen 2009 abgeschafft hat.“ Die Änderung bringe vor allen Dingen keinen Euro mehr. Stattdessen solle Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Einnahmen aus dem Emissionshandel dafür einsetzen, wofür sie geschaffen worden seien. Die SPD wolle sich jetzt dafür feiern lassen, eine Formalie zu ändern.

Heilmann saß von 2017 bis 2025 für die CDU für den Wahlkreis Berlin Steglitz-Zehlendorf im Bundestag. Seit 2022 ist er Vorsitzender der Klimaunion, einem Verein aus Mitgliedern der CDU und CSU, der sich für Klimapolitik engagiert. Heilmann warnte seine Partei zum Beispiel vor Rückschritten beim Klimaschutz durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz.

Zugleich appellierte Heilmann an die Bundesregierung, mehr für Klimaanpassung und Hitzeschutz zu tun. „Nach zehntausenden Hitzetoten, Dürren und Milliardenschäden für unsere Wirtschaft rechne ich damit, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz jetzt einen Gang hochschaltet“, sagte Heilmann. Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe am Wochenende schon den richtigen Ton gesetzt. Er habe angekündigt, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Daran müsse die Kabinettsklausur anknüpfen, so der CDU-Politiker.

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