Heil will höhere EU-Mindestlöhne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich während der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft für angemessene Mindestlöhne in der gesamten EU einsetzen. „Wir wollen einen verbindlichen Rahmen für Mindestlöhne in allen EU-Staaten durchsetzen“, sagte Heil dem „Spiegel“. Es sei gut, „dass die EU-Kommission daran arbeitet, und wir wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, damit das ein Erfolg wird“, so der SPD-Politiker weiter.

Die konkrete Umsetzung bleibe Sache der EU-Mitgliedstaaten. Damit konterte er Bedenken etwa der skandinavischen Länder, die darauf beharren, dass ihre Tarifparteien für die Bestimmung der Mindestlöhne zuständig seien. Derzeit gibt es in 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten gesetzliche Mindestlöhne, jedoch variiert ihre Höhe von 1,87 Euro in Bulgarien bis 12,38 Euro in Luxemburg. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, einen rechtlichen Rahmen für Mindestlöhne in allen EU-Ländern vorlegen zu wollen – nicht geplant sei hingegen ein einheitlicher Mindestlohn für die gesamte EU. Europaparlamentarier erwägen Vorgaben in Höhe von 60 Prozent der mittleren Löhne. In Deutschland müsste der Mindestlohn dann 12 Euro pro Stunde betragen, also deutlich mehr als der bisherige Mindestlohn von 9,35 Euro. Mitte des Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Heil plane am 16. Juli ein informelles Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister in Wolfsburg, berichtet der „Spiegel“. Weitere Schwerpunkte sollen die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Plattform-Ökonomie sein sowie nachhaltige Lieferketten im Welthandel.

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